RS OGH 2015/3/3 11Os49/75, 11Os31/77, 11Os176/77, 13Os5/78, 10Os66/78, 13Os13/79, 12Os57/80, 12Os29/

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Veröffentlicht am 02.10.1975
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Rechtssatz

Vorsätzliches Verschweigen der Zahlungsunfähigkeit oder des mangelnden Zahlungswillens bei Abschluß eines Kreditgeschäftes ist Täuschung des Partners über das Vorhandensein essentieller Geschäftsvoraussetzungen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0094198

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.04.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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