RS OGH 2012/8/9 9Os71/75, 9Os6/78, 12Os10/80, 13Os93/81, 9Os123/83 (9Os124/83), 12Os61/12f

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Veröffentlicht am 08.10.1975
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Rechtssatz

Eine braune Pappkartontafel, auf die mit Kugelschreiber eine Kennzeichennummer geschrieben wurde, ist keine einer behördlich ausgegebenen ähnliche Kennzeichentafel; ihre Herstellung und Anbringung an einem nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeug ist daher nicht Urkundenfälschung gemäß § 224 StGB; es wird jedoch dadurch vorgetäuscht, befugterweise ein Ersatzkennzeichen im Sinne des § 51 Abs 3 KFG angebracht zu haben, weshalb Täuschung gemäß § 108 StGB vorliegt.Eine braune Pappkartontafel, auf die mit Kugelschreiber eine Kennzeichennummer geschrieben wurde, ist keine einer behördlich ausgegebenen ähnliche Kennzeichentafel; ihre Herstellung und Anbringung an einem nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeug ist daher nicht Urkundenfälschung gemäß Paragraph 224, StGB; es wird jedoch dadurch vorgetäuscht, befugterweise ein Ersatzkennzeichen im Sinne des Paragraph 51, Absatz 3, KFG angebracht zu haben, weshalb Täuschung gemäß Paragraph 108, StGB vorliegt.

Entscheidungstexte

  • 9 Os 71/75
    Entscheidungstext OGH 08.10.1975 9 Os 71/75
    Veröff: EvBl 1976/99 S 187 = SSt 46/54 = ZVR 1976/119 S 124
  • 9 Os 6/78
    Entscheidungstext OGH 28.02.1978 9 Os 6/78
    Veröff: EvBl 1978/178 S 554 = SSt 49/20
  • RS0093218">12 Os 10/80
    Entscheidungstext OGH 21.05.1980 12 Os 10/80
  • RS0093218">13 Os 93/81
    Entscheidungstext OGH 21.08.1981 13 Os 93/81
    Beisatz: Hier: Pappendeckeltafel mit roter Schrift auf braunem Grund. (T1)
  • RS0093218">9 Os 123/83
    Entscheidungstext OGH 09.08.1983 9 Os 123/83
    Vgl auch
  • RS0093218">12 Os 61/12f
    Entscheidungstext OGH 09.08.2012 12 Os 61/12f
    Auch

Schlagworte

Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0093218

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.09.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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