RS OGH 2023/5/16 1Ob566/76; 2Ob48/84; 8Ob626/92; 7Ob233/03w; 2Ob300/03m; 1Ob216/15v; 2Ob91/23f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0013956">1 Ob 566/76
  Entscheidungstext OGH 21.09.1976 1 Ob 566/76
  Veröff: EvBl 1977/68 S 155
• RS0013956">2 Ob 48/84
  Entscheidungstext OGH 21.05.1985 2 Ob 48/84
  Auch; Beisatz: Für das Zustandekommen eines Vertrages ist erforderlich, dass auf Seiten der Parteien der übereinstimmende Geschäftswille vorhanden ist, durch ihre Willenserklärungen rechtliche Wirkungen auszulösen, die nötigenfalls durch behördlichen Zwang durchgesetzt werden können. (hier: gefälligkeitshalber durchgeführte Einkaufsfahrt). (T1)
• RS0013956">8 Ob 626/92
  Entscheidungstext OGH 12.11.1992 8 Ob 626/92
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: eine Offerte ist nur dann zur Annahme geeignet, wenn auf Seiten des Offerenten der Wille vorhanden ist, durch die Willenserklärung rechtliche Wirkungen auszulösen, die nötigenfalls durch behördlichen Zwang durchgesetzt werden können. (T2)
• RS0013956">7 Ob 233/03w
  Entscheidungstext OGH 03.12.2003 7 Ob 233/03w
  Auch; Veröff: SZ 2003/155
• RS0013956">2 Ob 300/03m
  Entscheidungstext OGH 26.02.2004 2 Ob 300/03m
  Vgl; Beisatz: Ob aber durch Erklärungen oder ein sonstiges Verhalten ein Auftragsverhältnis zustande kommt oder nur eine Gefälligkeitshandlung ohne rechtliche Bindungen vorliegt, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und liegt daher grundsätzlich in dem auch den Obersten Gerichtshof bindenden Tatsachenbereich. (T3)
  Beisatz: Hier: Gefälligkeitsfahrt. (T4)
• RS0013956">1 Ob 216/15v
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 216/15v
  Vgl auch
• RS0013956">2 Ob 91/23f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.05.2023 2 Ob 91/23f
  vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T2
  Beisatz: Unentgeltliche Betreuung eines Pferdes begründet ein Rechtsgeschäft, wenn keine unverbindliche, jederzeit widerrufliche Vereinbarung vorliegt. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)