RS OGH 1978/1/10 3Ob536/77

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Veröffentlicht am 10.01.1978
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Norm

AO §15 Abs2
AO §53

Rechtssatz

Die in der Entscheidung 2 Ob 356/74 (= EvBl 1976/66) vertretene Ansicht, daß sich der vertragliche Pensionsanspruch eines Vorstandsmitgliedes, das erst nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft in den Ruhestand getreten war, gemäß § 15 Abs 2 AO in einen seinen Wert entsprechenden Kapitalbetrag verwandelt, wird nicht aufrechterhalten.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0051520

Dokumentnummer

JJR_19780110_OGH0002_0030OB00536_7700000_015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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