RS OGH 1978/6/29 12Os73/78

1. StPO § 290 heute
2. StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB statt jener nach § 23 StGB verstößt gegen das Verschlimmerungsverbot.Die Anordnung einer Maßnahme nach Paragraph 21, Absatz 2, StGB statt jener nach Paragraph 23, StGB verstößt gegen das Verschlimmerungsverbot.