RS OGH 1980/4/17 12Os42/79, 13Os43/80

Die im § 40 Abs 3 lit a WaffG enthaltene Verweisung auf den Annex I des Staatsvertrages gilt (ungeachtet der Verordnung BGBl 1977/540) weiterhin. Der Begriff "militärische Waffen" ist daher nach wie vor nach dem Annex I zu beurteilen.Die im Paragraph 40, Absatz 3, Litera a, WaffG enthaltene Verweisung auf den Annex römisch eins des Staatsvertrages gilt (ungeachtet der Verordnung BGBl 1977/540) weiterhin. Der Begriff "militärische Waffen" ist daher nach wie vor nach dem Annex römisch eins zu beurteilen.