RS OGH 2026/1/27 3Ob641/78; 7Ob507/86; 8Ob16/86; 7Ob683/88; 9ObA225/93 (9ObA226/93); 1Ob16/93; 9ObA2

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Veröffentlicht am 19.09.1979
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Rechtssatz

Urkunden sind Beweismittel; sie stellen kein Prozessvorbringen dar und können solches nicht ersetzen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0037915

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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