RS OGH 1982/7/22 10Os93/80, 13Os71/82 (13Os96/82)

1. StPO § 443 heute
2. StPO § 443 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
3. StPO § 443 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010
4. StPO § 443 gültig von 24.12.2010 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010
5. StPO § 443 gültig von 01.01.2008 bis 23.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
6. StPO § 443 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
7. StPO § 443 gültig von 31.12.1975 bis 28.02.1997

1. StPO § 444 heute
2. StPO § 444 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024
3. StPO § 444 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010
4. StPO § 444 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
5. StPO § 444 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
6. StPO § 444 gültig von 31.12.1975 bis 28.02.1997

Im objektiven Verfallsverfahren stehen, soweit es sich um andere Druckwerke als periodische Druckschriften handelt, gemäß § 41 Abs 3 PresseG von den am Druckwerk als solchem Berechtigten ausschließlich dem Verleger die (in § 40 PresseG umschriebenen) Recht eines Verfallsbeteiligten zu. Seit dem StPAG sind jedoch die zufolge § 42 Abs 2 PresseG neben § 41 Abs 3 PresseG anzuwendenden - zu dieser Bestimmung nicht im Widerspruch stehenden, sie vielmehr ergänzenden - Vorschriften der §§ 443-446 StPO heranzuziehen, sodaß gemäß § 444 Abs 1 StPO nunmehr auch jene Personen die Recht eines Beschuldigten haben, die auf vom Verfall bedrohte Einzelexemplare ein Recht haben oder geltend machen; nur Berechtigten an nicht zur weiteren Verbreitung bestimmten Druckwerken ist, weil sie vom Verfall nicht betroffen werden, weiterhin kein Recht auf Beteiligung am Verfallsverfahren eingeräumt.Im objektiven Verfallsverfahren stehen, soweit es sich um andere Druckwerke als periodische Druckschriften handelt, gemäß Paragraph 41, Absatz 3, PresseG von den am Druckwerk als solchem Berechtigten ausschließlich dem Verleger die (in Paragraph 40, PresseG umschriebenen) Recht eines Verfallsbeteiligten zu. Seit dem StPAG sind jedoch die zufolge Paragraph 42, Absatz 2, PresseG neben Paragraph 41, Absatz 3, PresseG anzuwendenden - zu dieser Bestimmung nicht im Widerspruch stehenden, sie vielmehr ergänzenden - Vorschriften der Paragraphen 443 -, 446, StPO heranzuziehen, sodaß gemäß Paragraph 444, Absatz eins, StPO nunmehr auch jene Personen die Recht eines Beschuldigten haben, die auf vom Verfall bedrohte Einzelexemplare ein Recht haben oder geltend machen; nur Berechtigten an nicht zur weiteren Verbreitung bestimmten Druckwerken ist, weil sie vom Verfall nicht betroffen werden, weiterhin kein Recht auf Beteiligung am Verfallsverfahren eingeräumt.