RS OGH 1980/7/10 13Os158/79, 13Os177/80, 13Os178/86

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Veröffentlicht am 10.07.1980
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Norm

FinStrG §19 Abs3
StGB §128 D

Rechtssatz

Der Wert von aus einem Zollfreilager gestohlenen, zum Verkauf im Ausland bestimmt gewesenen Waren (Zigaretten) entspricht in Ansehung der allgemeinen Vermögensdelikte des StGB (hier: Diebstahl und Hehlerei) dem ausländischen, in Ansehung der Finanzvergehen ebenso wie der Höhe des Wertersatzes dem inländischen Verkaufspreis.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0086292

Dokumentnummer

JJR_19800710_OGH0002_0130OS00158_7900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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