RS OGH 1992/11/12 1Ob555/82, 8Ob644/92

1. ABGB § 1041 heute
2. ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1435 heute
2. ABGB § 1435 gültig ab 01.01.1812

Die Verwertung einer Kundenkartei eines einzustellenden Unternehmens durch Belieferung der darin verzeichneten Kunden kann, wenn eine vertragliche Beziehung nicht entstand, einen Anspruch nach § 1041 ABGB rechtfertigen.Die Verwertung einer Kundenkartei eines einzustellenden Unternehmens durch Belieferung der darin verzeichneten Kunden kann, wenn eine vertragliche Beziehung nicht entstand, einen Anspruch nach Paragraph 1041, ABGB rechtfertigen.