RS OGH 1983/2/2 11Os190/82, 14Os141/87, 17Os20/13i, 14Os124/19w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 11 Os 190/82
  Entscheidungstext OGH 02.02.1983 11 Os 190/82
  Veröff: EvBl 1983/146 S 525
• 14 Os 141/87
  Entscheidungstext OGH 29.06.1988 14 Os 141/87
• 17 Os 20/13i
  Entscheidungstext OGH 26.11.2013 17 Os 20/13i
  Vgl; Beisatz: Gegenleistung für ein Amtsgeschäft kann ein Vorteil nur sein, wenn das Amtsgeschäft oder die Amtsgeschäfte, auf die er sich bezieht, bestimmt oder wenigstens bestimmbar sind. Dazu bedarf es eines konkreten Lebensbezugs bereits im Zeitpunkt des Forderns, nicht bloß von Kompetenzkategorien. Sonst bezieht sich der Vorteil bloß auf „die Amtstätigkeit“ (vgl §§ 306, 307b StGB idF BGBl I 2012/61) und erfüllt den Tatbestand des § 304 Abs 1 StGB nicht. (T1)
  Beisatz: Hier: Dass das Schöffengericht die Forderung des Vorteils (zumindest auch) als Gegenleistung für pflichtwidriges Handeln bezogen auf eine bestimmte Richtlinie bejaht hat, lässt sich den Entscheidungsgründen nicht entnehmen. Auch das Erkenntnis des Schöffengerichts erwähnt (nicht anders als der Anklagetenor) als Bezugspunkt der Forderung bloß die Gesetzgebung als Ganzes, nicht auch bestimmte oder auch bloß bestimmbare Teile davon, mithin einzelne Amtsgeschäfte, wie eine bestimmte Richtlinie. (T2)
• 14 Os 124/19w
  Entscheidungstext OGH 25.02.2020 14 Os 124/19w
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)