RS OGH 2016/9/27 12Os10/84, 16Ns9/91, 1Ob152/16h

1. StEG Art. 11 § 2 gültig von 12.02.1993 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004

1. StEG § 3 gültig von 01.10.1969 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2004

1. StGB § 21 heute
2. StGB § 21 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
3. StGB § 21 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
4. StGB § 21 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2010

1. StPO § 430 heute
2. StPO § 430 gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022
3. StPO § 430 gültig von 01.06.2018 bis 28.02.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018
4. StPO § 430 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
5. StPO § 430 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Auch die Unterbringung eines Rechtsbrechers nach § 21 Abs 1 StGB anordnende Urteile gemäß § 430 Abs 2 StPO sind strafgerichtliche Verurteilungen im Sinn des StEG, sodaß (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) auch insoweit § 2 Abs 1 lit c StEG anzuwenden ist. die Frage eines Anspruchsausschlusses zufolge § 3 lit c StEG stellt sich jedenfalls dann nicht, wenn die Verfolgung des Betroffenen im konkreten Fall unabhängig von dessen mangelnder Schuldfähigkeit ausgeschlossen war, etwa weil der Betroffene die Anlaßtat nicht begangen oder diese nicht den im § 21 Abs 1 StGB normierten rechtlichen Kriterien entsprochen hat.Auch die Unterbringung eines Rechtsbrechers nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB anordnende Urteile gemäß Paragraph 430, Absatz 2, StPO sind strafgerichtliche Verurteilungen im Sinn des StEG, sodaß (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) auch insoweit Paragraph 2, Absatz eins, Litera c, StEG anzuwenden ist. die Frage eines Anspruchsausschlusses zufolge Paragraph 3, Litera c, StEG stellt sich jedenfalls dann nicht, wenn die Verfolgung des Betroffenen im konkreten Fall unabhängig von dessen mangelnder Schuldfähigkeit ausgeschlossen war, etwa weil der Betroffene die Anlaßtat nicht begangen oder diese nicht den im Paragraph 21, Absatz eins, StGB normierten rechtlichen Kriterien entsprochen hat.