RS OGH 1989/2/7 8Ob523/85, 1Ob513/89

1. AußStrG § 9 heute
2. AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005

1. JWG § 21 gültig von 01.07.1999 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013
2. JWG § 21 gültig von 01.07.1989 bis 30.06.1999

1. JWG § 26 gültig von 01.07.1989 bis 30.04.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 69/2013

Die Bezirksverwaltungsbehörde ist auch in ihrer Stellung als besonderer Kurator iSd § 21 JWG in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen, in denen die gerichtliche Erziehungshilfe iSd § 26 JWG angeordnet wurde, nicht zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen jede Entscheidung des Gerichtes befugt, sondern nur gegen Entscheidungen, die Maßnahmen im Rahmen der angeordneten gerichtlichen Erziehungshilfe zum Gegenstand haben (daher keine Rechtsmittellegitimation gegen Entscheidungen über die Vertretungsbefugnis hinsichtlich des Kindes gem § 176 ABGB).Die Bezirksverwaltungsbehörde ist auch in ihrer Stellung als besonderer Kurator iSd Paragraph 21, JWG in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen, in denen die gerichtliche Erziehungshilfe iSd Paragraph 26, JWG angeordnet wurde, nicht zur Erhebung von Rechtsmitteln gegen jede Entscheidung des Gerichtes befugt, sondern nur gegen Entscheidungen, die Maßnahmen im Rahmen der angeordneten gerichtlichen Erziehungshilfe zum Gegenstand haben (daher keine Rechtsmittellegitimation gegen Entscheidungen über die Vertretungsbefugnis hinsichtlich des Kindes gem Paragraph 176, ABGB).