Norm
StPO §345 Abs1 Z9Rechtssatz
Der Nichtigkeitsgrund der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO ist gegeben, wenn der Wahrspruch infolge Undeutlichkeit, Unvollständigkeit oder eines inneren Widerspruchs kein verlässliches Bild von der Meinung der Geschwornen gibt und daher als Basis für ein Urteil unbrauchbar ist. Diese Mängel müssen aus dem Wahrspruch selbst hervorgehen; aus der Vergleichung des Wahrspruchs mit den in den Akten erliegenden Beweisurkunden und anderen Ergebnissen des Beweisverfahrens können sie nicht abgeleitet werden.Der Nichtigkeitsgrund der Ziffer 9, des Paragraph 345, Absatz eins, StPO ist gegeben, wenn der Wahrspruch infolge Undeutlichkeit, Unvollständigkeit oder eines inneren Widerspruchs kein verlässliches Bild von der Meinung der Geschwornen gibt und daher als Basis für ein Urteil unbrauchbar ist. Diese Mängel müssen aus dem Wahrspruch selbst hervorgehen; aus der Vergleichung des Wahrspruchs mit den in den Akten erliegenden Beweisurkunden und anderen Ergebnissen des Beweisverfahrens können sie nicht abgeleitet werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0101005Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
20.11.2025
