RS OGH 1986/7/15 14Ob121/86, 9ObA94/87, 9ObA206/93, 9ObA343/93, 9ObA243/97v, 9ObA409/97f, 9ObA151/98

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 14 Ob 121/86
  Entscheidungstext OGH 15.07.1986 14 Ob 121/86
• 9 ObA 94/87
  Entscheidungstext OGH 30.09.1987 9 ObA 94/87
• 9 ObA 206/93
  Entscheidungstext OGH 11.08.1993 9 ObA 206/93
  Auch; Beisatz: Die Einreihung eines Verwaltungsangestellten als "Leiter einer Organisationseinheit" oder dessen Stellvertreter setzt neben der Erfüllung der in § 37 DO.A taxativ aufgezählten Tätigkeitsmerkmale nach den Erläuterungen zu § 37 DO.A voraus, daß eine solche Organisationseinheit im Dienstpostenplan vorgesehen ist; sie bedarf darüber hinaus eines konstitutiven Aktes der Bestellung. (§ 48 ASGG). (T1)
• 9 ObA 343/93
  Entscheidungstext OGH 23.02.1994 9 ObA 343/93
  Vgl auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 67/32
• 9 ObA 243/97v
  Entscheidungstext OGH 10.09.1997 9 ObA 243/97v
• 9 ObA 409/97f
  Entscheidungstext OGH 15.04.1998 9 ObA 409/97f
  Auch; nur: Die Kollektivvertragsparteien legen diese Bestimmung als taxative Aufzählung der für die Einreihung maßgeblichen Tätigkeitsmerkmale aus, die keine Analogieschlüsse erlaubt. (T2)
• 9 ObA 151/98s
  Entscheidungstext OGH 08.07.1998 9 ObA 151/98s
  Auch; Beisatz: Hier: Einstufung in E II oder E III anstatt in C 1. (T3)
• 9 ObA 324/00p
  Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 ObA 324/00p
  Auch; Beis wie T1
• 8 ObA 118/02i
  Entscheidungstext OGH 04.07.2002 8 ObA 118/02i
  Auch; Beisatz: Die DO.A samt Erläuterungen legt als Kollektivvertrag und Einstufungsnorm die ausschließlichen, keine Analogieschlüsse erlaubenden Voraussetzungen für die Einstufung in eine bestimmte Gehaltsgruppe fest. (T4); Beis wie T1 nur: Die Einreihung eines Verwaltungsangestellten als "Leiter einer Organisationseinheit" oder dessen Stellvertreter setzt neben der Erfüllung der in § 37 DO.A taxativ aufgezählten Tätigkeitsmerkmale nach den Erläuterungen zu § 37 DO.A voraus, daß eine solche Organisationseinheit im Dienstpostenplan vorgesehen ist. (T5); Beisatz: Hier: Die bloße Vorbereitung der Regelung der Beziehungen mit Vertragspartnern begründet noch nicht die Einstufung in F III als Leiter einer Organisationseinheit zur Regelung der Beziehungen mit Vertragspartnern für den Bereich des Krankenversicherungsträgers im Sinne der Dienstklasse III Pkt 1.20. der Gehaltsordnung. (T6)
• 9 ObA 187/02v
  Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 ObA 187/02v
  Vgl auch; Beis wie T1
• 9 ObA 117/03a
  Entscheidungstext OGH 31.03.2004 9 ObA 117/03a
  Auch; nur T2; Beisatz: Es lassen sich folgende Gruppen zusammenfassen, in denen eine Analogie abgelehnt wurde: Einstufungen als Leiter bzw Leiterstellvertreter, wenn keine entsprechende Organisationseinheit besteht; Fehlen von Fachprüfungen oder speziellen Qualifikationen, obwohl diese Tätigkeit anstandslos verrichtet wird; Tätigkeiten, welche nur bei anderen Sozialversicherungsträgern eine eigene Einstufung erfahren. (T7)
• 9 ObA 19/06v
  Entscheidungstext OGH 22.02.2006 9 ObA 19/06v
  Vgl auch; Beisatz: Dort, wo die DO.A die Voraussetzungen für die Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgruppe ausdrücklich festlegt (hier: die fristgerechte Ablegung einer Fachprüfung für DII/9 statt CIII), kommt der Grundsatz, dass sich die Einstufung in bestimmte Verwendungsgruppen nach den tatsächlich geleisteten Diensten richtet, nicht zur Anwendung. (T8)
• 9 ObA 104/10z
  Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 ObA 104/10z
  Vgl auch
• 9 ObA 33/14i
  Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 ObA 33/14i
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)