RS OGH 2019/11/27 7Ob557/87, 6Ob741/88, 8Ob627/92, 2Ob31/98t, 4Ob193/18p, 6Ob221/19x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.03.1987

Norm

EheG § 61 heute
EheG § 61 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
EheG § 61 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
EheG § 61 gültig von 01.07.1978 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Rechtssatz

War ein wesentlicher Grund für die Zerrüttung der Ehe das Verhalten des mit der geistigen Störung behafteten Ehepartners, wäre es grob unbillig, dieses Verhalten völlig außer Acht zu lassen und die Ehe auf eine Art zu scheiden, die den Kläger so stellt als hätte sein Gegner sich einer auf alleiniges Verschulden des Klägers gestützten Klage Erfolg gehabt. In einem solchen Fall wäre eine einseitige Schuldfestsetzung grob unbillig und hat daher zu unterbleiben.

Entscheidungstexte

RS0057224">7 Ob 557/87
Entscheidungstext OGH 26.03.1987 7 Ob 557/87
RS0057224">6 Ob 741/88
Entscheidungstext OGH 12.01.1989 6 Ob 741/88
RS0057224">8 Ob 627/92
Entscheidungstext OGH 15.10.1992 8 Ob 627/92
RS0057224">2 Ob 31/98t
Entscheidungstext OGH 26.02.1998 2 Ob 31/98t
Auch; Beisatz: Nicht nur ein Verschuldensantrag, sondern auch eine Widerklage kann daher rechtsmißbräuchlich sein, wenn das Verhalten des beklagten Ehegatten zur Zerrüttung der Ehe ebenso oder noch schwerer beigetragen hat wie das Verhalten des Klägers. In einem solchen Fall wäre die Ehe gemäß § 50 EheG (ohne Verschuldensausspruch) zu scheiden und die Widerklage abzuweisen. (T1)
RS0057224">4 Ob 193/18p
Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 193/18p
RS0057224">6 Ob 221/19x
Entscheidungstext OGH 27.11.2019 6 Ob 221/19x
Beisatz: Auch dies ist eine Einzelfallentscheidung und gilt auch im Zusammenhang mit § 61 Abs 3 EheG. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0057224

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.02.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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