RS OGH 1993/6/29 1Ob645/87, 3Ob519/87, 3Ob537/87, 8Ob610/87, 5Ob1031/43

1. MRG § 10 heute
2. MRG § 10 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
3. MRG § 10 gültig von 21.02.1997 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
4. MRG § 10 gültig von 01.03.1994 bis 20.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
5. MRG § 10 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Der Aufwandersatzanspruch des Hauptmieters gemäß § 10 MRG hat die Beendigung des Mietverhältnisses zur Voraussetzung und kann deshalb vorher nicht entstehen. Ist das Mietverhältnis erst nach Inkrafttreten des MRG aufgelöst worden, ist gemäß § 43 Abs 1 MRG § 10 dieses Gesetzes auch auf vor dem 01.01.1982 abgeschlossene Mietverträge und damit auf alle in den letzten zwanzig Kalenderjahren vor der Beendigung des Mietverhältnisses gemachte Aufwendungen anzuwenden, auch wenn die Aufwendungen noch vor Inkrafttreten des MRG gemacht wurden (Ablehnung von 8 Ob 628/85 = JBl 1986,390 = RdW 1986,175).Der Aufwandersatzanspruch des Hauptmieters gemäß Paragraph 10, MRG hat die Beendigung des Mietverhältnisses zur Voraussetzung und kann deshalb vorher nicht entstehen. Ist das Mietverhältnis erst nach Inkrafttreten des MRG aufgelöst worden, ist gemäß Paragraph 43, Absatz eins, MRG Paragraph 10, dieses Gesetzes auch auf vor dem 01.01.1982 abgeschlossene Mietverträge und damit auf alle in den letzten zwanzig Kalenderjahren vor der Beendigung des Mietverhältnisses gemachte Aufwendungen anzuwenden, auch wenn die Aufwendungen noch vor Inkrafttreten des MRG gemacht wurden (Ablehnung von 8 Ob 628/85 = JBl 1986,390 = RdW 1986,175).