RS OGH 1988/10/20 13Os132/88, 15Os155/89, 11Os86/91, 13Os34/01, 15Os63/07i, 13Os8/19d, 11Ns62/21p

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Veröffentlicht am 20.10.1988
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Norm

StGB §146 C1

Rechtssatz

Bei Vermögensdelikten gehört zum Schaden stets der Betrag an Umsatzsteuer, der zulässig in Rechnung gestellt wurde. Ob der Steuerschuldner in der Folge die Umsatzsteuer abführt, ist eine finanzstrafrechtliche Frage (§ 33 FinStrG), die mit dem Vermögensdelikt einer anderen Person nichts zu tun hat.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0094114

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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