RS OGH 1989/3/15 1Ob43/88

1. ASVG § 334 heute
2. ASVG § 334 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989

1. BSVG § 1 heute
2. BSVG § 1 gültig ab 01.01.1979

Die Anwendung des § 334 Abs 1 ASVG setzt voraus, daß der Sozialversicherungsträger seine Leistung aus einer Beziehung erbracht hat, in der es überhaupt einen Dienstgeber geben kann. Dies ist bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern jedoch nicht der Fall, da gemäß § 1 BSVG die Unfallversicherung nur für in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätige gilt.Die Anwendung des Paragraph 334, Absatz eins, ASVG setzt voraus, daß der Sozialversicherungsträger seine Leistung aus einer Beziehung erbracht hat, in der es überhaupt einen Dienstgeber geben kann. Dies ist bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern jedoch nicht der Fall, da gemäß Paragraph eins, BSVG die Unfallversicherung nur für in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätige gilt.