RS OGH 1989/3/16 12Os21/89

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Veröffentlicht am 16.03.1989
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Norm

StGB §302 Abs1

Rechtssatz

Im Fall der Unterdrückung von Briefsendungen durch einen Postzusteller kommen lediglich die Rechte der Absender und Empfänger auf ordnungsgemäße postalische Behandlung der Sendungen, nicht aber ein allgemeines staatliches Recht auf "vorschriftsmäßige Behandlung von Post, insbesondere korrekte Zustellung" als Schutzobjekt im Sinn des § 302 Abs 1 StGB in Betracht (SSt 49/32 und 54/33).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0097070

Dokumentnummer

JJR_19890316_OGH0002_0120OS00021_8900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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