RS OGH 1990/10/23 10ObS348/90, 10ObS27/92, 1Ob575/95, 1Ob2038/96d, 10Ob2152/96k, 2Ob249/98a, 4Ob1/99

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Veröffentlicht am 23.10.1990
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Rechtssatz

Bei der nur in abstracto vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen im Vorprüfungsverfahren lässt sich nur beurteilen, ob sich aus dem Klagevorbringen selbst ergibt, dass die vorgebrachten Tatsachen oder die aus den neuen Beweismitteln abzuleitenden Tatsachen sogar dann, wenn man sie als richtig unterstellt, zu keiner Änderung der (früheren) Entscheidung führen können. Wäre dies zu bejahen, dann sind die allfälligen Neuerungen auch abstrakt als Wiederaufnahmsgrund untauglich und die Klage ist mit Beschluss zurückzuweisen. Bei dieser Prüfung der Wiederaufnahmsklage, bei der von der dem früheren Urteil zugrunde gelegten Rechtsansicht auszugehen ist (JBl 1954,98), handelt es sich letztlich um eine Schlüssigkeitsprüfung.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 348/90
    Entscheidungstext OGH 23.10.1990 10 ObS 348/90
  • 10 ObS 27/92
    Entscheidungstext OGH 11.02.1992 10 ObS 27/92
    Auch; Beisatz: Weshalb angebliche Fehler bei der rechtlichen Beurteilung als Wiederaufnahmsgrund ausgeschlossen sind. (so schon 10 Ob S 349/90). (T1)
  • 1 Ob 575/95
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 575/95
    Auch
  • 1 Ob 2038/96d
    Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 2038/96d
    Auch; nur: Bei der nur in abstracto vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen im Vorprüfungsverfahren lässt sich nur beurteilen, ob sich aus dem Klagevorbringen selbst ergibt, dass die vorgebrachten Tatsachen oder die aus den neuen Beweismitteln abzuleitenden Tatsachen sogar dann, wenn man sie als richtig unterstellt, zu keiner Änderung der (früheren) Entscheidung führen können. (T2)
  • 10 Ob 2152/96k
    Entscheidungstext OGH 05.11.1996 10 Ob 2152/96k
    Auch; nur T2
  • 2 Ob 249/98a
    Entscheidungstext OGH 29.10.1998 2 Ob 249/98a
    Vgl auch; nur T2
  • 4 Ob 1/99x
    Entscheidungstext OGH 04.02.1999 4 Ob 1/99x
    Auch; nur: Bei der nur in abstracto vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen im Vorprüfungsverfahren lässt sich nur beurteilen, ob sich aus dem Klagevorbringen selbst ergibt, dass die vorgebrachten Tatsachen oder die aus den neuen Beweismitteln abzuleitenden Tatsachen sogar dann, wenn man sie als richtig unterstellt, zu keiner Änderung der (früheren) Entscheidung führen können. Bei dieser Prüfung der Wiederaufnahmsklage, bei der von der dem früheren Urteil zugrunde gelegten Rechtsansicht auszugehen ist (JBl 1954,98), handelt es sich letztlich um eine Schlüssigkeitsprüfung. (T3)
  • 9 Ob 157/99z
    Entscheidungstext OGH 09.07.1999 9 Ob 157/99z
    Auch; nur T2
  • 9 Ob 273/01i
    Entscheidungstext OGH 14.11.2001 9 Ob 273/01i
    nur T2; Beisatz: Bei dieser Prüfung ist von der dem früheren Urteil zugrunde gelegten Rechtsansicht auszugehen. (T4)
  • 5 Ob 234/01z
    Entscheidungstext OGH 09.10.2001 5 Ob 234/01z
    Vgl auch; nur T3
  • 9 ObA 253/01y
    Entscheidungstext OGH 23.01.2002 9 ObA 253/01y
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 69/02g
    Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 69/02g
    Vgl; Beisatz: Die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen sind stets nur abstrakt durchzuführen. (T5)
  • 9 Ob 125/02a
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 9 Ob 125/02a
    nur T2; Beis wie T4
  • 1 Ob 26/02h
    Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 26/02h
    Auch; Beisatz: Der Wiederaufnahmsgrund muss für sich allein der Klage zum Erfolg verhelfen. (T6)
  • 8 Ob 45/02d
    Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 Ob 45/02d
  • 8 Ob 67/04t
    Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 Ob 67/04t
    Auch
  • 7 Ob 302/04v
    Entscheidungstext OGH 22.12.2004 7 Ob 302/04v
    Vgl auch
  • 8 ObA 6/06z
    Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 ObA 6/06z
    nur: Bei der nur in abstracto vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen im Vorprüfungsverfahren lässt sich nur beurteilen, ob sich aus dem Klagevorbringen selbst ergibt, dass die vorgebrachten Tatsachen oder die aus den neuen Beweismitteln abzuleitenden Tatsachen sogar dann, wenn man sie als richtig unterstellt, zu keiner Änderung der (früheren) Entscheidung führen können. Wäre dies zu bejahen, dann sind die allfälligen Neuerungen auch abstrakt als Wiederaufnahmsgrund untauglich und die Klage ist mit Beschluss zurückzuweisen. (T7)
  • 2 Ob 8/06z
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 2 Ob 8/06z
  • 7 Ob 65/09y
    Entscheidungstext OGH 03.06.2009 7 Ob 65/09y
    Auch
  • 8 Ob 11/09i
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 11/09i
    Auch; Beisatz: Die Zurückweisung der Klage ist dann gerechtfertigt, wenn sich der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund überhaupt unter keinen der im Gesetz angeführten Wiederaufnahmsgründe einordnen lässt oder in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung steht, der Wiederaufnahmswerber also auch bei Zutreffen der behaupteten Wiederaufnahmsgründe eine Aufhebung oder eine Abänderung der Entscheidung nicht erreichen könnte. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein neues Beweisthema in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit dem wiederaufzunehmenden Verfahren steht. (T8)
  • 3 Ob 96/09b
    Entscheidungstext OGH 26.08.2009 3 Ob 96/09b
    Auch; nur T3
  • 6 Ob 230/09f
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 230/09f
    Beis wie T1; Beisatz: Mit der Wiederaufnahmsklage kann nur die Tatfrage, nie die Rechtsfrage von neuem aufgerollt werden (JBl 1954, 98). (T9)
  • 8 Ob 107/09g
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 Ob 107/09g
    Auch; Beis wie T8
  • 8 Ob 1/10w
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 Ob 1/10w
    Auch
  • 4 Ob 14/11d
    Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 14/11d
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T8
  • 9 ObA 41/11m
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 ObA 41/11m
    Vgl auch
  • 8 ObA 43/11y
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 8 ObA 43/11y
    Auch
  • 1 Ob 97/13s
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 97/13s
    Auch
  • 3 Ob 192/13a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 192/13a
    Auch
  • 8 ObA 19/14y
    Entscheidungstext OGH 24.03.2014 8 ObA 19/14y
    Auch
  • 10 ObS 34/14v
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 10 ObS 34/14v
    Auch; nur T3
  • 10 ObS 139/15m
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 10 ObS 139/15m
    Auch
  • 10 ObS 33/17a
    Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 ObS 33/17a
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0044631

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.04.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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