RS OGH 1991/2/20 13Os147/90, 13Os41/92, 11Os10/93, 12Os143/95, 9ObA73/08p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.02.1991

Norm

StGB §127 A

Rechtssatz

Für die Diebstahlstauglichkeit einer Sache ist entscheidend, ob ihr wirtschaftlich gesehen ein Wert zukommt. Nur völlig wertlose Sachen können kein taugliches Diebstahlsobjekt sein, weil in einem solchen Fall ein zur Verwirklichung des Tatbestandes im Sinne des § 127 StGB erforderliches Handeln des Täters mit Bereicherungsvorsatz gar nicht in Betracht kommen kann. Hingegen steht ein bloß geringer wirtschaftlicher Wert (Bagatellwert) einer Sache der Annahme eines Diebstahls nicht entgegen, was sich bereits aus der Strafbarkeit der Entwendung nach dem § 141 StGB ergibt.

Entscheidungstexte

13 Os 147/90
Entscheidungstext OGH 20.02.1991 13 Os 147/90
13 Os 41/92
Entscheidungstext OGH 20.05.1992 13 Os 41/92
Vgl auch; Beisatz: Einzelne Zigaretten. (T1)
11 Os 10/93
Entscheidungstext OGH 02.03.1993 11 Os 10/93
Vgl auch; Beisatz: Schlüsselbund als Deliktsobjekt einer Unterschlagung (§ 134 Abs 1 StGB). (T2)
12 Os 143/95
Entscheidungstext OGH 09.11.1995 12 Os 143/95
Vgl auch
9 ObA 73/08p
Entscheidungstext OGH 09.07.2008 9 ObA 73/08p
Auch; Beisatz: Hier geringe Mengen unverwertbaren Obsts, das nur noch zum kostenpflichtigen Abtransport bereitstand. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0093635

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2008

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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