RS OGH 1994/4/27 5Ob40/91, 3Ob517/94

1. ZPO § 523 heute
2. ZPO § 523 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die in § 523 Satz 2 ZPO genannte Ausnahme betrifft nur die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzung einer erheblichen Rechtsfrage.Die in Paragraph 523, Satz 2 ZPO genannte Ausnahme betrifft nur die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzung einer erheblichen Rechtsfrage.