RS OGH 1991/4/9 4Ob22/91, 4Ob1088/94, 1Ob36/95, 4Ob1/96, 4Ob131/98p, 4Ob288/00g, 4Ob43/02f, 4Ob38/04

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.04.1991
beobachten
merken

Rechtssatz

Ein Unterlassungsgebot ist dann zu weit gefasst, wenn der Beklagte damit zu Unterlassungen verurteilt worden ist, zu denen er bei richtiger Auslegung des materiellen Rechtes nicht verpflichtet wäre.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0037461

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten