RS OGH 1991/9/17 14Os71/91, 11Os26/93, 15Os97/96, 13Os90/21s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.09.1991

Norm

FinStrG §17 Abs6
FinStrG §19 Abs5

Rechtssatz

Bei der Beurteilung des Mißverhältnisses des Verfalls zur Bedeutung der Tat kommt es einerseits auf den Wert des verfallsbedrohten Gegenstandes und andererseits auf den durch das Finanzvergehen bewirkten Schaden (den strafbestimmenden Wertbetrag) an. Maßgeblich ist der Wert des verfallsbedrohten Gegenstandes (Schmuggelgut samt Umschließung, Beförderungsmittel) im Zeitpunkt der Tatbegehung. Zu berücksichtigen ist auch der durch die gewerbsmäßige Begehung des Schmuggels begründete hohe Schuldgehalt der Tat.

Entscheidungstexte

14 Os 71/91
Entscheidungstext OGH 17.09.1991 14 Os 71/91
11 Os 26/93
Entscheidungstext OGH 04.05.1993 11 Os 26/93
nur: Bei der Beurteilung des Mißverhältnisses des Verfalls zur Bedeutung der Tat kommt es einerseits auf den Wert des verfallsbedrohten Gegenstandes und andererseits auf den durch das Finanzvergehen bewirkten Schaden (den strafbestimmenden Wertbetrag) an. (T1)
15 Os 97/96
Entscheidungstext OGH 05.12.1996 15 Os 97/96
Vgl
13 Os 90/21s
Entscheidungstext OGH 12.01.2022 13 Os 90/21s
Vgl; Beisatz: Hier: Strafbestimmender Wertbetrag macht etwa 23% des Wertes der verfallsbedrohten Gegenstände aus – OGH verneint Missverhältnis iSd § 17 Abs 6 erster Satz FinStrG. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0088076

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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