RS OGH 1991/10/23 9ObA214/91, 9ObA290/00p, 8ObA204/01k, 9ObA269/01a, 9ObA116/02b, 8ObA196/02k, 9ObA7

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 214/91
  Entscheidungstext OGH 23.10.1991 9 ObA 214/91
• 9 ObA 290/00p
  Entscheidungstext OGH 24.01.2001 9 ObA 290/00p
  Beisatz: Voraussetzung der Abwägung ist das Vorliegen eines mit der vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses kausal verknüpften schuldhaften Verhaltens des Dienstgebers und des Dienstnehmers. (T1)
• 8 ObA 204/01k
  Entscheidungstext OGH 25.10.2001 8 ObA 204/01k
• 9 ObA 269/01a
  Entscheidungstext OGH 14.11.2001 9 ObA 269/01a
  Auch; nur: Das schuldhafte Verhalten des Arbeitnehmers kann nicht in einem zum Entlassungsausspruch nicht ausreichenden Verhalten, sondern muss in einem davon unabhängigen, zusätzlichen für diesen Ausspruch kausalen Verhalten liegen. (T2)
• 9 ObA 116/02b
  Entscheidungstext OGH 22.05.2002 9 ObA 116/02b
• 8 ObA 196/02k
  Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 ObA 196/02k
  Auch; nur T2
• 9 ObA 76/03x
  Entscheidungstext OGH 25.06.2003 9 ObA 76/03x
• 8 ObA 61/08s
  Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 ObA 61/08s
  Vgl auch; Beisatz: Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben. Die Mitverschuldensregel kann bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung nur dort greifen, wo der Erklärungsempfänger ein Verhalten gesetzt hat, das zusätzlich bzw unabhängig von dem für die vorzeitige Auflösung nicht ausreichendem Verhalten für die Auflösung kausal war. Die „Kausalität" des Verhaltens ist hier auf die Auflösungserklärung zu beziehen. Das kausale Verhalten des Erklärungsempfängers (unberechtigt entlassener Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer unberechtigt ausgetreten ist) für die Auflösungserklärung kann daher etwa in einer Verletzung von Informationsverpflichtungen bestehen, die den Erklärenden in die Lage versetzt hätten, die mangelnde Berechtigung seiner Auflösungserklärung zu erkennen und davon Abstand zu nehmen. (T3); Beisatz: Hier: Vorzeitige Auflösung nach § 22 HVertrG. (T4)
• 9 ObA 136/08b
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 136/08b
  Auch; Beis wie T3; Bem: Siehe dazu RS0124568. (T5)
• 8 ObA 23/11g
  Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 ObA 23/11g
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)