RS OGH 2009/2/24 9ObA136/08b, 9ObA17/10f, 8ObA23/11g, 8ObA47/11m, 9ObA39/14x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.2009

Norm

ABGB §1162c

Rechtssatz

Die Mitverschuldensregel kann bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung nur dort greifen, wo der Erklärungsempfänger ein Verhalten gesetzt hat, das zusätzlich beziehungsweise unabhängig von dem für die vorzeitige Auflösung nicht ausreichenden Verhalten für die Auflösung kausal im Sinne der Verursachung eines Informationsmangels des die Auflösung unberechtigt Erklärenden war. Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben.

Entscheidungstexte

9 ObA 136/08b
Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 136/08b
9 ObA 17/10f
Entscheidungstext OGH 24.03.2010 9 ObA 17/10f
Vgl auch; nur: Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben. (T1)
8 ObA 23/11g
Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 ObA 23/11g
Vgl auch; nur T1
8 ObA 47/11m
Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 ObA 47/11m
Vgl auch; nur T1
9 ObA 39/14x
Entscheidungstext OGH 27.05.2014 9 ObA 39/14x
Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124568

Im RIS seit

26.03.2009

Zuletzt aktualisiert am

17.07.2014

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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