RS OGH 2015/3/17 1Ob1/92, 5Nd512/97, 6Nc21/09d, 8Nc11/15g

1. JN § 47 heute
2. JN § 47 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 230a heute
2. ZPO § 230a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 230a gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Hat das angerufene Gericht die Klage über Antrag des Klägers gemäß § 230 a ZPO an das im Antrag bezeichnete Gericht überwiesen und das andere Gericht die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, daß doch das erste Gericht zuständig sei, so liegt ein (negativer) Kompetenzkonflikt vor.Hat das angerufene Gericht die Klage über Antrag des Klägers gemäß Paragraph 230, a ZPO an das im Antrag bezeichnete Gericht überwiesen und das andere Gericht die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, daß doch das erste Gericht zuständig sei, so liegt ein (negativer) Kompetenzkonflikt vor.