TE OGH 2015/3/17 8Nc11/15g

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter (Senat gemäß § 11a Abs 3 ASGG) in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. H***** V*****, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen 20.540,67 EUR sA, über den Antrag des Landesgerichts Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht um Entscheidung gemäß § 47 JN, GZ 8 Cga 13/15z-20, in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter (Senat gemäß Paragraph 11 a, Absatz 3, ASGG) in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. H***** V*****, vertreten durch Thurnher Wittwer Pfefferkorn Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, gegen die beklagte Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen 20.540,67 EUR sA, über den Antrag des Landesgerichts Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht um Entscheidung gemäß Paragraph 47, JN, GZ 8 Cga 13/15z-20, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Akt wird dem Landesgericht Korneuburg zurückgestellt.

Begründung:

Die ursprünglich beim Landesgericht Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachte Klage wurde über Antrag des Klägers noch vor Streitanhängigkeit mit Beschluss vom 5. 6. 2014 (ON 4) gemäß § 38 Abs 2 ASGG dem örtlich zuständigen Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht überwiesen. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft.Die ursprünglich beim Landesgericht Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachte Klage wurde über Antrag des Klägers noch vor Streitanhängigkeit mit Beschluss vom 5. 6. 2014 (ON 4) gemäß Paragraph 38, Absatz 2, ASGG dem örtlich zuständigen Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht überwiesen. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft.

Das Landesgericht Innsbruck erließ nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens einen bedingten Zahlungsbefehl, gegen den die Beklagte fristgerecht Einspruch erhob. Aufgrund eines übereinstimmenden Delegationsantrags der Streitteile überwies das Landesgericht Innsbruck vor der ersten Tagsatzung mit Beschluss vom 23. 1. 2015 die Arbeitsrechtssache gemäß § 2 ASGG, § 31a JN wieder an das Landesgericht Korneuburg. Auch dieser Beschluss ist rechtskräftig (ON 23).Das Landesgericht Innsbruck erließ nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens einen bedingten Zahlungsbefehl, gegen den die Beklagte fristgerecht Einspruch erhob. Aufgrund eines übereinstimmenden Delegationsantrags der Streitteile überwies das Landesgericht Innsbruck vor der ersten Tagsatzung mit Beschluss vom 23. 1. 2015 die Arbeitsrechtssache gemäß Paragraph 2, ASGG, Paragraph 31 a, JN wieder an das Landesgericht Korneuburg. Auch dieser Beschluss ist rechtskräftig (ON 23).

Mit Verfügung vom 20. 2. 2015 legte das Landesgericht Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht den Akt dem Obersten Gerichtshof gemäß § 47 JN zur Entscheidung über einen Kompetenzkonflikt vor.Mit Verfügung vom 20. 2. 2015 legte das Landesgericht Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht den Akt dem Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 47, JN zur Entscheidung über einen Kompetenzkonflikt vor.

Die Vorlage ist nicht berechtigt.

Das Landesgericht Innsbruck hat die Rechtssache dem bindenden Überweisungsbeschluss des Landesgerichts Korneuburg entsprechend übernommen und das gesetzliche Verfahren fortgeführt.

Mit dem Delegationsbeschluss gemäß § 31a Abs 1 JN (ON 19), der die Einleitung des streitigen Verfahrens voraussetzt (5 Nc 26/06b; Mayr in Rechberger, ZPO4 § 31a JN Rz 1), entsprach das Landesgericht Innsbruck lediglich dem übereinstimmenden Parteienantrag auf Übertragung der (von ihm nicht in Frage gestellten) Zuständigkeit auf das Landesgericht Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht. Dieses ist wiederum an den rechtskräftigen Übertragungsbeschluss gebunden (RIS-Justiz RS0046141). Ein negativer Kompetenzkonflikt im Sinne von einander widersprechenden Beschlüssen über die örtliche Zuständigkeit des jeweils anderen Gerichts (RIS-Justiz RS0039134), liegt hier nicht vor.Mit dem Delegationsbeschluss gemäß Paragraph 31 a, Absatz eins, JN (ON 19), der die Einleitung des streitigen Verfahrens voraussetzt (5 Nc 26/06b; Mayr in Rechberger, ZPO4 Paragraph 31 a, JN Rz 1), entsprach das Landesgericht Innsbruck lediglich dem übereinstimmenden Parteienantrag auf Übertragung der (von ihm nicht in Frage gestellten) Zuständigkeit auf das Landesgericht Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht. Dieses ist wiederum an den rechtskräftigen Übertragungsbeschluss gebunden (RIS-Justiz RS0046141). Ein negativer Kompetenzkonflikt im Sinne von einander widersprechenden Beschlüssen über die örtliche Zuständigkeit des jeweils anderen Gerichts (RIS-Justiz RS0039134), liegt hier nicht vor.

Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 47 Abs 1 JN war der Akt an das Erstgericht zurückzustellen.Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 47, Absatz eins, JN war der Akt an das Erstgericht zurückzustellen.