RS OGH 1993/1/19 5Ob109/92, 5Ob184/97p, 5Ob59/99h, 5Ob88/99y, 5Ob285/99v, 5Ob321/00t, 5Ob103/03p, 5O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 109/92
  Entscheidungstext OGH 19.01.1993 5 Ob 109/92
  Veröff: EvBl 1993/138 S 557 = WoBl 1993,116 (Würth)
• 5 Ob 184/97p
  Entscheidungstext OGH 27.05.1997 5 Ob 184/97p
  Auch; nur: Bei der Beurteilung, ob eine Badegelegenheit dem zeitgemäßen Standard entspricht, ist auf die Förderungsrichtlinien, die Bestimmungen der Bauvorschriften und die örtlich geltenden Maßstäbe (Verkehrsauffassung) Bedacht zu nehmen. "Bedachtnehmen" bedeutet die Berücksichtigung aller dieser Beurteilungskriterien in ihrem Zusammenspiel, nicht aber die Prävalenz eines von ihnen ohne Rücksicht auf die anderen. (T1); Beisatz: Maßgeblich ist, ob der betreffende Baderaum insgesamt der Verkehrsauffassung eines zeitgemäßen Standards entspricht. (T2)
• 5 Ob 59/99h
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 59/99h
  nur: Bei der Beurteilung, ob eine Badegelegenheit dem zeitgemäßen Standard entspricht, ist auf die Förderungsrichtlinien, die Bestimmungen der Bauvorschriften und die örtlich geltenden Maßstäbe (Verkehrsauffassung) Bedacht zu nehmen. (T3); Beisatz: Hier: Karanitbelag. (T4)
• 5 Ob 88/99y
  Entscheidungstext OGH 27.04.1999 5 Ob 88/99y
  Auch; nur T3; Beis wie T4
• 5 Ob 285/99v
  Entscheidungstext OGH 23.11.1999 5 Ob 285/99v
  Auch; nur T3; Beisatz: Eine derartige Beurteilung hat sich überdies an den Umständen des konkreten Falls zu orientieren. (T5)
• 5 Ob 321/00t
  Entscheidungstext OGH 16.01.2001 5 Ob 321/00t
  Vgl auch; nur T3; Beisatz: Der zeitgemäße Standard der Badegelegenheit ist für die Jahre 1989 bis 1992 schon nach der Verkehrsauffassung nicht gegeben, wenn für Zwecke der Raumheizung (wie sie grundsätzlich auch im Badezimmer vorhanden sein muss) nur eine nicht gefahrfrei verwendbare Steckdose zur Verfügung stand. (T6); Beisatz: Auf die Kosten der Herstellung eines zeitgemäßen Standards der Badegelegenheit kommt es nicht an (vgl 5 Ob 52/93 = MietSlg 45.282). (T7); Beisatz: Hier: Die Elektroinstallation (Lichtauslass und Steckdose) im Badezimmer war gefährlich; eine Sanierung hätte die komplette Erneuerung der Leitungen einschließlich der Zählerzuleitung erfordert. (T8)
• 5 Ob 103/03p
  Entscheidungstext OGH 13.05.2003 5 Ob 103/03p
  nur: Bei der Beurteilung, ob eine Badegelegenheit dem zeitgemäßen Standard entspricht, ist auf die Förderungsrichtlinien, die Bestimmungen der Bauvorschriften und die örtlich geltenden Maßstäbe (Verkehrsauffassung) Bedacht zu nehmen. "Bedachtnehmen" bedeutet die Berücksichtigung aller dieser Beurteilungskriterien in ihrem Zusammenspiel, nicht aber die Prävalenz eines von ihnen ohne Rücksicht auf die anderen, mag es auch in Regelfall so sein, daß die Bestimmungen der Bauordnungen den Mindeststandard angeben, der nicht unterschritten werden darf. Das gilt aber nicht für die Unterbringung von Badegelegenheit und (einzigem) WC in einem Raum. Im Hinblick auf die - gerichtsbekanntermaßen - große Anzahl relativ neuer Wohnungen in Wien, in denen entsprechend den früher geltenden Bauvorschriften noch Bad und WC in einem Raum untergebracht sind, was von einem Großteil der Bevölkerung auch heute noch als durchaus zeitgemäß empfunden wird, hat der Oberste Gerichtshof auch keine Bedenken, daß eine solche Wohnung den örtlichen geltenden Maßstäben widerspräche. (T9); Beis wie T2
• 5 Ob 21/11s
  Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 21/11s
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)