RS OGH 1995/11/28 5Ob136/95, 5Ob193/06b, 5Ob44/19k, 5Ob137/19m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.11.1995

Norm

MRG §27 Abs1 Z5

Rechtssatz

Die Verbotsnorm des § 27 Abs 1 Z 5 MRG ist als Generalklausel zu den in Z 1 bis 4 desselben Absatzes erfassten Sonderfällen gesetzlich verpönter Vereinbarungen konzipiert. Ob eine Vereinbarung, in der sich der Vermieter eine mit dem Mietvertrag in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehende Leistung versprechen lässt, im Sinne der genannten Verbotsnorm stittenwidrig ist, kann daher immer nur unter Bedachtnahme auf den mit dem Verbot bestimmter Vereinbarungen insgesamt verfolgten Zweck des § 27 MRG beurteilt werden.

Entscheidungstexte

5 Ob 136/95
Entscheidungstext OGH 28.11.1995 5 Ob 136/95
5 Ob 193/06b
Entscheidungstext OGH 14.11.2006 5 Ob 193/06b
Beisatz: Besondere Bedeutung kommt unter diesem Aspekt der Bestimmung des § 27 Abs 1 Z 1 MRG zu, wonach Vereinbarungen ungültig und verboten sind, die beim Leistungsaustausch zwischen Mieter und Vermieter das Äquivalenzprinzip verletzen. (T1)
5 Ob 44/19k
Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 44/19k
5 Ob 137/19m
Entscheidungstext OGH 18.12.2019 5 Ob 137/19m

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0079716

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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