- RS0098756">4 Ob 2074/96w
Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2074/96w
- RS0098756">7 Ob 2430/96w
Entscheidungstext OGH 02.04.1997 7 Ob 2430/96w
Auch; Veröff: SZ 69/109
- RS0098756">9 Ob 2065/96h
Entscheidungstext OGH 17.12.1997 9 Ob 2065/96h
Auch
- RS0098756">1 Ob 292/98t
Auch; nur: Ein Analogieschluss setzt eine Gesetzeslücke voraus. Es muss also eine "planwidrige Unvollständigkeit" vorliegen. (T1)
- RS0098756">1 Ob 265/98x
Auch; nur T1
- RS0098756">10 ObS 312/98z
nur T1; Veröff: SZ 72/1
- RS0098756">5 Ob 323/98f
Vgl auch; nur T1
- RS0098756">5 Ob 213/99f
nur T1; Veröff: SZ 72/146
- RS0098756">10 ObS 266/99m
Vgl auch; Beisatz: Die Nichterwähnung der Teilzeitbeihilfe nach dem KGG, BSVG und GSVG im
§ 11 Abs 2 KGG stellt keine Regelungslücke dar. (T2)
- RS0098756">10 ObS 236/99z
Auch; Beisatz: Die bloße Meinung des Rechtsanwenders, eine Regelung sei wünschenswert, rechtfertigt die Annahme einer Gesetzeslücke noch nicht. Ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den Gerichten nicht zu. (T3)
Veröff: SZ 73/92
- RS0098756">7 Ob 313/01g
Auch
- RS0098756">10 ObS 91/02h
Auch; Beisatz: Eine Lücke im Rechtssinn ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig ist. (T4)
- RS0098756">5 Ob 9/02p
Auch
- RS0098756">9 Ob 85/02v
Beis wie T3; Veröff: SZ 2002/80
- RS0098756">3 Ob 215/02t
Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 215/02t
Beis wie T3 nur: Ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den Gerichten nicht zu. (T5)
Veröff: SZ 2002/178
- RS0098756">5 Ob 88/03g
Auch; nur T1
- RS0098756">6 Ob 112/04w
- RS0098756">8 Ob 84/06w
Vgl auch; Beisatz: Eine solche Lücke wäre dann nachgewiesen, wenn das Gesetz gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie unvollständig, also ergänzungsbedürftig wäre und die Ergänzung aber auch nicht vom Gesetz gewollten Beschränkungen widerspricht. (T6)
- RS0098756">8 ObA 76/06v
Auch; Beisatz: Hier: Annahme einer Gesetzeslücke in § 10 Abs 7 MuttSchG; analoge Anwendung der §§ 10 Abs 2, 10a MuttSchG für den Fall der schriftlichen einvernehmlichen Auflösung in Unkenntnis der Schwangerschaft. (T7)
Veröff: SZ 2006/174
- RS0098756">4 Ob 193/06w
Auch; Beis wie T6
Veröff: SZ 2006/173
- RS0098756">8 ObA 107/06b
Auch; Beisatz: Annahme einer Gesetzeslücke in
§ 177 Abs 3 ArbVG, welche durch analoge Anwendung der aus der Bestimmung des
§ 91 Abs 1 ArbVG abzuleitenden allgemeinen Informationsverpflichtungen, die nach
§ 177 Abs 3 ArbVG auch im Verhältnis zwischen den „Schwesterunternehmen" zum Tragen kommen, geschlossen werden kann. (T8)
- RS0098756">5 Ob 234/07h
Auch; Beis wie T3; Beis wie T5
- RS0098756">2 Ob 67/08d
Veröff: SZ 2008/55
- RS0098756">2 Ob 32/08g
Auch; Beis wie T6
- RS0098756">7 Ob 168/08v
- RS0098756">9 ObA 5/08p
Auch; Beisatz: Dass eine Regelung allenfalls wünschenswert wäre, reicht für die Annahme einer Gesetzeslücke nicht aus. (T10)
- RS0098756">9 ObA 41/08g
Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T10
- RS0098756">4 Ob 227/08y
Vgl; Veröff: SZ 2009/76
- RS0098756">6 Ob 261/09i
Auch; nur T1; Beis wie T6; Bem: Hier: Die Frage der Zulässigkeit einer analogen Anwendung des
§ 215 AktG im Privatstiftungsrecht wird ausdrücklich offen gelassen (mit eingehender Darstellung der Lehre). (T11)
- RS0098756">7 Ob 13/10b
Auch
- RS0098756">5 Ob 63/10s
Beis wie T3; Veröff: SZ 2010/104
- RS0098756">8 ObA 88/10i
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag. (T12)
- RS0098756">8 ObA 60/10x
Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T10
- RS0098756">5 Ob 190/10t
Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Regelungslücke bei § 10 Abs 3 und 4 WEG. (T13)
- RS0098756">7 Ob 124/11b
Auch; Veröff: SZ 2011/140
- RS0098756">8 ObA 91/11g
Auch
- RS0098756">9 Ob 65/11s
Auch
Veröff: SZ 2012/23
- RS0098756">7 Ob 215/11k
Auch; nur T1; Beisatz: Eine solche Lücke ist dort anzunehmen, wo das Gesetz angemessen an seiner eigenen Ansicht und immanenten Teleologie unvollständig und ergänzungsbedürftig ist, ohne dass eine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht. (T14)
Beis ähnlich wie T10
Veröff: SZ 2012/21
- RS0098756">8 ObA 31/11h
Auch; Beis wie T10
- RS0098756">7 Ob 212/11v
Auch; nur T1; Beis wie T14; Auch Beis wie T10
- RS0098756">8 Ob 62/12v
Vgl auch
Veröff: SZ 2012/67
- RS0098756">5 Ob 66/12k
- RS0098756">1 Ob 148/12i
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Keine Regelungslücke bei § 163 Abs 2 zweiter Halbsatz ABGB. (T15)
- RS0098756">8 Ob 132/12p
Auch; Veröff: SZ 2013/53
- RS0098756">10 ObS 100/13y
Beis wie T3; Beis wie T5
- RS0098756">9 ObA 60/13h
Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Keine Regelungslücke bei §§ 5 Abs 1 und 2, 6 und 7 iVm § 1 Z 2 Stmk L?GlBG. (T16)
- RS0098756">10 ObS 114/13g
Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Veröff: SZ 2013/100
- RS0098756">5 Ob 76/13g
Vgl auch; Beis wie T13; Veröff: SZ 2013/125
- RS0098756">10 ObS 1/13i
Auch
- RS0098756">1 Ob 215/13v
Vgl
- RS0098756">9 ObA 5/14x
- RS0098756">5 Ob 220/13h
Auch; Beisatz: Der Ansicht, dass eine dem Gesetzeszweck Rechnung tragende Auslegung des
§ 18b MRG nicht nur eine korrigierende Auslegung seines Anwendungsbereichs auf landesgesetzlich geförderte Arbeiten, sondern auch eine korrigierende Auslegung dahin, dass in jenen Fällen, in denen nach den landesgesetzlichen Regelungen ein längerer Rückzahlungszeitraum als zehn Jahre vorgesehen sei, steht der klare und zwingende Gesetzeswortlaut betreffend die Laufzeit des geförderten oder (Förderungs-)Darlehens entgegen, welcher nach dem Wortlaut des
§ 18b MRG 10 Jahre nicht übersteigen darf. (T17)
- RS0098756">
