RS OGH 2017/8/28 9Bkd1/96, 9Bkd1/99, 16Bkd2/02, 16Bkd6/04, 23Ds7/17g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.12.1996

Norm

DSt 1990 §38 Abs2
DSt 1990 §41 Abs4

Rechtssatz

Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dem Disziplinarbeschuldigten im Disziplinarverfahren auch im Falle eines Freispruches beziehungsweise einer Verfahrenseinstellung keinen Kostenersatz zuzubilligen. Eine analoge Anwendung des § 393a StPO im Disziplinarverfahren ist daher nicht möglich.Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dem Disziplinarbeschuldigten im Disziplinarverfahren auch im Falle eines Freispruches beziehungsweise einer Verfahrenseinstellung keinen Kostenersatz zuzubilligen. Eine analoge Anwendung des Paragraph 393 a, StPO im Disziplinarverfahren ist daher nicht möglich.

Entscheidungstexte

9 Bkd 1/96
Entscheidungstext OGH 09.12.1996 9 Bkd 1/96
9 Bkd 1/99
Entscheidungstext OGH 15.03.1999 9 Bkd 1/99
Beisatz: Das Fehlen einer dem § 393 a StPO analogen Bestimmung im Disziplinarstatut ist keine planwidrige Regelung. (T1) Beisatz: Die unterschiedliche Behandlung des Verteidigungskostenersatzes in der StPO und im DSt 1990 ist sachlich gerechtfertigt. Auch in den Disziplinarvorschriften anderer freier Berufe ist kein Kostenersatz des DB vorgesehen. (T2)
16 Bkd 2/02
Entscheidungstext OGH 24.06.2002 16 Bkd 2/02
Auch
16 Bkd 6/04
Entscheidungstext OGH 27.09.2004 16 Bkd 6/04
Auch; Beisatz: Vom Verfassungsgerichtshof bestätigt (vgl. B 704/97). (T3)
RS0106585">23 Ds 7/17g
Entscheidungstext OGH 28.08.2017 23 Ds 7/17g
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106585

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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