RS OGH 2008/12/16 3Ob2406/96m, 5Ob101/01s, 1Ob243/08d

1. ABGB Art. 4 § 6 heute
2. ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005

1. ABGB § 1041 heute
2. ABGB § 1041 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1295 heute
2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1431 heute
2. ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812

1. LiegTeilG § 15 heute
2. LiegTeilG § 15 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008
3. LiegTeilG § 15 gültig von 06.07.1961 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 166/1961

1. LiegTeilG § 20 heute
2. LiegTeilG § 20 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012
3. LiegTeilG § 20 gültig von 01.01.2009 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008
4. LiegTeilG § 20 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
5. LiegTeilG § 20 gültig von 07.04.1930 bis 31.12.2001

Teleologisch-systematische Auslegung der Spezialvorschrift des § 20 LiegTeilG ergibt, dass darin eine abschließende Regelung für alle Geldersatzansprüche der durch einen Beschluss nach §§ 15 ff LiegTeilG Geschädigten getroffen werden sollte. Über die in § 20 LiegTeilG geregelten Ansprüche hinaus können daher Bereicherungsansprüche oder Verwendungsansprüche nicht erfolgreich geltend gemacht werden.Teleologisch-systematische Auslegung der Spezialvorschrift des Paragraph 20, LiegTeilG ergibt, dass darin eine abschließende Regelung für alle Geldersatzansprüche der durch einen Beschluss nach Paragraphen 15, ff LiegTeilG Geschädigten getroffen werden sollte. Über die in Paragraph 20, LiegTeilG geregelten Ansprüche hinaus können daher Bereicherungsansprüche oder Verwendungsansprüche nicht erfolgreich geltend gemacht werden.