RS OGH 1998/2/24 5Ob497/97t, 5Ob306/02i, 5Ob263/03t, 5Ob69/04i, 5Ob265/04p, 5Ob277/05d, 5Ob133/07f,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 497/97t
  Entscheidungstext OGH 24.02.1998 5 Ob 497/97t
• 5 Ob 306/02i
  Entscheidungstext OGH 21.01.2003 5 Ob 306/02i
  Auch; Veröff: SZ 2003/2
• 5 Ob 263/03t
  Entscheidungstext OGH 11.11.2003 5 Ob 263/03t
  Auch; Beisatz: Die Unwirksamkeit eines Beschlusses wegen Kompetenzüberschreitung der Wohnungseigentümergemeinschaft kann im Außerstreitverfahren gemäß § 26 Abs 1 Z 4 WEG 1975 geltend gemacht werden. (T1)
  Beisatz: Besteht der Anschein (Rechtsschein) eines Mehrheitsbeschlusses, ist eine fristgerechte Anfechtung erforderlich, bei deren Unterbleiben der Mangel heilt. Besteht ein solcher Anschein nicht - wie etwa dann, wenn die Minderheit unter Ausschluss der Mehrheit einen Beschluss fasst - ist unheilbare Nichtigkeit anzunehmen. (T2)
• 5 Ob 69/04i
  Entscheidungstext OGH 28.09.2004 5 Ob 69/04i
  Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Die rechtzeitige Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft bewirkt also eine zeitliche Einschränkung seiner Rechtswirksamkeit, bis seine Rechtmäßigkeit im Anfechtungsverfahren evaluiert ist oder aber der ex tunc wirkende Feststellungsausspruch der Unwirksamkeit des Beschlusses in Rechtskraft erwachsen ist. (T3)
• 5 Ob 265/04p
  Entscheidungstext OGH 21.06.2005 5 Ob 265/04p
  Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Ein Verwalter muss - außer bei Gefahr im Verzug - die endgültige Rechtswirksamkeit („Rechtskraft") eines Mehrheitsbeschlusses über Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung jedenfalls abwarten. Wird ein Mehrheitsbeschluss über Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung durch gerichtliche Entscheidung ex tunc beseitigt, steht der überstimmten Minderheit das im streitigen Verfahren geltend zu machende Recht auf Beseitigung der Folgen des bereits durchgeführten Beschlusses zu. Im Fall der Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Verwalters können solche Ansprüche auch gegen ihn erhoben werden. (T4)
• 5 Ob 277/05d
  Entscheidungstext OGH 04.04.2006 5 Ob 277/05d
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Schuldbefreiende Zahlungen der Wohnungseigentümer sind während des Verfahrens auf Anfechtung der Verwalterkündigung auf das gemäß § 20 Abs 6 WEG 2002 eingerichtete Konto zu bezahlen. (T5)
• 5 Ob 133/07f
  Entscheidungstext OGH 13.07.2007 5 Ob 133/07f
  Beis wie T2
• 5 Ob 105/07p
  Entscheidungstext OGH 18.09.2007 5 Ob 105/07p
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Die Mehrheit kann im Bereich der ordentlichen Verwaltung einen, wenn auch anfechtbaren oder angefochtenen Mehrheitsbeschluss durchsetzen. (T6)
• 5 Ob 76/09a
  Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 76/09a
  Auch; Beis ähnlich wie T2; Bem: Siehe zur Sanierung von Beschlussmängeln RS0118450. (T7)
• 5 Ob 75/10f
  Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 75/10f
  Vgl; Beisatz: Der Anschlag des Beschlusses im Haus löst den Rechtsschein einer bereits abgeschlossenen Beschlussfassung und die Anfechtungsfrist nach § 24 Abs 6 WEG 2002 aus. (T8)
• 5 Ob 16/11f
  Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 16/11f
  Vgl; Beis wie T8
• 5 Ob 194/16i
  Entscheidungstext OGH 01.03.2017 5 Ob 194/16i
  Vgl auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2017/32
• 5 Ob 143/20w
  Entscheidungstext OGH 25.08.2020 5 Ob 143/20w
  Vgl; Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)