RS OGH 2015/1/27 5Ob111/99f, 5Ob131/14x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.04.1999

Norm

MRG § 27 heute
MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
MRG § 27 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.1994

Rechtssatz

Für die Rückforderung von Betriebskosten aus Perioden nach Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes gilt auch bei vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes geschlossenen Mietverträgen die Verjährungsbestimmung des § 27 Abs 3 MRG.Für die Rückforderung von Betriebskosten aus Perioden nach Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes gilt auch bei vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes geschlossenen Mietverträgen die Verjährungsbestimmung des Paragraph 27, Absatz 3, MRG.

Entscheidungstexte

RS0034990">5 Ob 111/99f
Entscheidungstext OGH 27.04.1999 5 Ob 111/99f
RS0034990">5 Ob 131/14x
Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 131/14x
Vgl auch; Beisatz: Die dreijährige Präklusivfrist des § 16 Abs 9 letzter Satz MRG gilt auch für „Altverträge“, die vor dem 1. 1. 1982 geschlossen wurden, wenn das Erhöhungsbegehren nach Inkrafttreten des MRG wirksam wurde. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Mietzinserhöhung wirksam wird, jedenfalls aber nicht vor dem 1. 3. 1994. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0034990

Im RIS seit

27.05.1999

Zuletzt aktualisiert am

13.04.2015

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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