RS OGH 2016/8/18 13Os102/99, 12Os91/16y

1. GRBG § 1 heute
2. GRBG § 1 gültig ab 01.01.1993

Durch § 1 Abs 2 GRBG, der den Vollzug von vorbeugenden Maßnahmen wegen "gerichtlich strafbarer Handlungen" ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des Grundrechtsbeschwerdegesetzes ausnimmt, sollten auch bloß mit Strafe bedrohte (Anlaßtaten) Taten des § 21 Abs 1 angesprochen werden.Durch Paragraph eins, Absatz 2, GRBG, der den Vollzug von vorbeugenden Maßnahmen wegen "gerichtlich strafbarer Handlungen" ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des Grundrechtsbeschwerdegesetzes ausnimmt, sollten auch bloß mit Strafe bedrohte (Anlaßtaten) Taten des Paragraph 21, Absatz eins, angesprochen werden.