RS OGH 2000/2/15 5Ob117/99p, 6Ob124/02g, 7Ob89/05x, 5Ob4/09p, 6Ob29/09x, 3Ob232/11f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 117/99p
  Entscheidungstext OGH 15.02.2000 5 Ob 117/99p
  Veröff: SZ 73/28
• 6 Ob 124/02g
  Entscheidungstext OGH 20.02.2003 6 Ob 124/02g
  Auch; Veröff: SZ 2003/16
• 7 Ob 89/05x
  Entscheidungstext OGH 11.05.2005 7 Ob 89/05x
  Vgl auch
• 5 Ob 4/09p
  Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob 4/09p
  Auch; Beisatz: Bei den Pflichten nach § 90 Abs 1 ABGB zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft und daher insbesondere auch zum gemeinsamen Wohnen handelt es sich um rein persönliche Rechte und Pflichten der Ehegatten untereinander. Diese Rechte und Pflichten kann jedenfalls ein dritter Miteigentümer einer gemeinsamen Sache nicht für sich in Anspruch nehmen und insbesondere nicht in einem Teilungsprozess verlangen, die Ehegatten müssten gerade im zu teilenden Objekt (weiterhin) gemeinsam wohnen und/oder dürften dieses nur gemeinsam verwerten. (T1); Veröff: SZ 2009/55
• 6 Ob 29/09x
  Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 29/09x
  Vgl; Beisatz: Die Beistandspflicht gegenüber dem Elternteil, dem Kind oder dem Ehegatten ist nicht gerichtlich durchsetzbar. § 90 Abs 1 und § 137 Abs 2 ABGB stellen insoweit leges imperfectae dar. (T2); Beisatz: Verletzt ein Beistandspflichtiger seine diesbezüglichen Verpflichtungen, kann dies zwar zu erbrechtlichen (etwa einer Enterbung), scheidungsrechtlichen (Eheverfehlung) und unterhaltsrechtlichen (etwa einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs), allenfalls auch zu schadenersatzrechtlichen Konsequenzen führen. Denkbar sind auch bereicherungsrechtliche Ansprüche bei enttäuschter Erwartung etwa einer testamentarischen Zuwendung infolge erbrachter Leistungen (§ 1435 ABGB), nicht jedoch gemäß § 1042 ABGB. Ausgeschlossen ist vor allem aber auch die Zahlung einer Entlohnung oder sonstigen Vergütung. (T3)
• 3 Ob 232/11f
  Entscheidungstext OGH 18.01.2012 3 Ob 232/11f
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)