RS OGH 2000/6/28 6Ob117/00z, 6Ob184/00b, 8Ob61/05m, 6Ob192/07i, 6Ob210/08p, 1Ob188/09t, 7Ob219/10x,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 117/00z
  Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 117/00z
• 6 Ob 184/00b
  Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 184/00b
  Vgl auch; nur: Die zur Mäßigung iSd § 25d KSchG führenden Umstände müssen im Zeitpunkt des Abschlusses der Interzessionsvereinbarung soweit vorhanden sein, dass sie für den Gläubiger bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits erkennbar wurden. Ein späteres, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht vorhandenes Missverhältnis, zwischen eingegangener Verpflichtung und Leistungsfähigkeit des Interzedenten kann nicht zu einer Mäßigung iSd § 25d KSchG führen. Allerdings sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Interzedenten zum Zeitpunkt seine Inanspruchnahme insoweit beachtlich, als sie den Umfang der Mäßigung maßgeblich beeinflussen. (T1)
  Beisatz: Bei der Frage, ob ein unbilliges Missverhältnis im Sinn des § 25d KSchG vorliegt, ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Eingehens der Verbindlichkeit des Interzedenten abzustellen. (T2)
• 8 Ob 61/05m
  Entscheidungstext OGH 21.07.2005 8 Ob 61/05m
  nur: Die zur Mäßigung iSd § 25d KSchG führenden Umstände müssen im Zeitpunkt des Abschlusses der Interzessionsvereinbarung soweit vorhanden sein, dass sie für den Gläubiger bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits erkennbar wurden. (T3)
  Veröff: SZ 2005/106
• 6 Ob 192/07i
  Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 192/07i
  nur T1; Beisatz: Nachträgliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Interzedenten kann die Anwendbarkeit des § 25d KSchG ausschließen. (T4)
• 6 Ob 210/08p
  Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 210/08p
  nur T3
• 1 Ob 188/09t
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 188/09t
  Auch; nur T1; Beis wie T2
• 7 Ob 219/10x
  Entscheidungstext OGH 19.01.2011 7 Ob 219/10x
  Auch; Beisatz: Gelangt der ursprünglich einkommens? und vermögenslose Mithaftende später zu Einkommen oder Vermögen, so soll er mangels sozialen Bedarfs von der Schutzbestimmung nicht erfasst werden. Eine entsprechende teleologische Reduktion der Bestimmung ist daher geboten. (T5)
• 4 Ob 195/10w
  Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 195/10w
  Vgl auch; nur T3
• 3 Ob 34/13s
  Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 34/13s
  Auch
• 2 Ob 15/13i
  Entscheidungstext OGH 29.08.2013 2 Ob 15/13i
  Auch; nur T3; Beisatz: Keine Mäßigung, wenn der Interzedent über seine Einkommensverhältnisse unvollständige Angaben macht und seine fehlende Leistungsfähigkeit nicht offengelegt hat, es sei denn, die Unvollständigkeit der Angaben beruht auf einem entschuldbaren Versehen und hätte für die Gläubigerin aus augenscheinlichen Gründen für ergänzungsbedürftig gehalten werden müssen. (T6)
• 10 Ob 24/15z
  Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 24/15z
  Auch; nur T3; Beisatz: Dabei trifft den Interzedenten die Behauptungs? und Beweislast für die Erkennbarkeit des krassen Missverhältnisses, will er doch seine Haftungserklärung gemäßigt erhalten. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)