RS OGH 2008/5/14 5Ob212/00p, 5Ob148/03f, 5Ob267/03f, 5Ob22/08h

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Veröffentlicht am 12.12.2000
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Norm

MRG §27 Abs1
MRG §27 Abs3

Rechtssatz

Der in § 27 Abs 3 MRG geregelte Anspruch auf Rückforderung einer unzulässigen und verbotenen Ablöse ist ein gesetzlicher Bereicherungsanspruch.Der in Paragraph 27, Absatz 3, MRG geregelte Anspruch auf Rückforderung einer unzulässigen und verbotenen Ablöse ist ein gesetzlicher Bereicherungsanspruch.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114593

Zuletzt aktualisiert am

15.07.2008
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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