RS OGH 2001/8/17 1Ob191/01x, 1Ob38/02y, 1Ob242/02y, 2Ob160/02x, 2Ob90/03d, 7Ob260/03s, 1Ob86/04k, 7O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 191/01x
  Entscheidungstext OGH 17.08.2001 1 Ob 191/01x
  Veröff: SZ 74/138
• 1 Ob 38/02y
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 38/02y
  Auch; Beisatz: Erzielt der Gemeinschuldner eigenes Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, so fällt das nur eine bescheidene Lebensführung ermöglichende Existenzminimum gar nicht in die Konkursmasse, in die jedoch das den unpfändbaren Freibetrag übersteigende Nettoeinkommen einzubeziehen ist. Die Tilgung von Unterhaltsschulden ist daher nur aus der jeweiligen Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO möglich. (T1)
• 1 Ob 242/02y
  Entscheidungstext OGH 28.10.2002 1 Ob 242/02y
  Beis ähnlich wie T1
• 2 Ob 160/02x
  Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 160/02x
  Auch; Beisatz: Im Allgemeinen entstehen schon durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen begründete Bedenken im Sinn des § 7 Abs 1 Z 1 UVG dahin, dass eine titelmäßig festgestellte Leistungspflicht von der materiellen Rechtslage abweicht, hat doch der Gemeinschuldner danach für sich und jene Personen, die ihm gegenüber einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch haben, nur mehr Anspruch auf Überlassung der für eine bescheidene Lebensführung erforderlichen Mittel. (T2)
• 2 Ob 90/03d
  Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 90/03d
  Vgl; Beisatz: Dass im Rahmen eines Schuldenregulierungsverfahrens ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet wurde, begründet keine Bedenken gegen den Fortbestand des Unterhaltstitels, weil zu diesem Zeitpunkt die Erteilung der Restschuldbefreiung noch ungewiss ist. (T3)
• 7 Ob 260/03s
  Entscheidungstext OGH 10.11.2003 7 Ob 260/03s
  Auch; Beis wie T2
• 1 Ob 86/04k
  Entscheidungstext OGH 17.05.2004 1 Ob 86/04k
  Beisatz: Die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen beeinflusst grundsätzlich die Unterhaltsbemessungsgrundlage. Der Inhalt des Zahlungsplans ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. (T4); Veröff: SZ 2004/77
• 7 Ob 289/05h
  Entscheidungstext OGH 15.02.2006 7 Ob 289/05h
  Beis wie T4
• 6 Ob 52/06z
  Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 52/06z
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Frage, ob sich die Anwendung der Differenzmethode auf jene Fälle reduziert, in denen der Unterhaltspflichtige entweder bereits bei Eröffnung des Konkursverfahrens (in der Form eines Schuldenregulierungsverfahrens) unselbstständig erwerbstätig war (8 Ob 50/04t = EFSlg 107.212) oder zwar zu diesem Zeitpunkt ein Unternehmen betrieb, dieses in weiterer Folge dann aber gemäß § 114 KO geschlossen wurde und ob in den letztgenannten Fällen der Differenzrechnung ein aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (nunmehr) tatsächlich erzieltes (3 Ob 1/05a) oder ein - nach Anspannungsgrundsätzen - erzielbares Einkommen zu Grunde zu legen ist (6 Ob 284/02m = EFSlg 103.521; 6 Ob 51/04z), wird - nach ausführlicher Ableitung - ausdrücklich offen gelassen. (T5)
• 7 Ob 291/05b
  Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 291/05b
  Vgl auch; Beis wie T4
• 10 Ob 65/06s
  Entscheidungstext OGH 14.11.2006 10 Ob 65/06s
  Vgl auch; Beis wie T1
• 2 Ob 192/06h
  Entscheidungstext OGH 31.01.2007 2 Ob 192/06h
  Auch; Beisatz: Im Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung (§§ 199 ff KO) sind die vom unterhaltspflichtigen Schuldner dem Treuhänder abgetretenen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis (Abschöpfungsbeträge) von der Unterhaltsbemessungsgrundlage ebenso abzuziehen wie die aufgrund eines gerichtlich bestätigten Zahlungsplans geleisteten Schuldenzahlungen. Dem Unterhaltsberechtigten steht aber jedenfalls ein monatlicher Unterhalt in der Höhe zu, wie er sich aufgrund einer Berechnung nach der sogenannten Differenzmethode nach der Differenz der Existenzminima nach den §§ 291a und 291b Abs 2 EO ergibt, auch wenn eine Unterhaltsberechnung nach der sogenannten Prozentsatzmethode wegen der grundsätzlichen Abzugsfähigkeit der Abschöpfungsbeträge einen geringeren Unterhaltsbeitrag ergäbe. (T6); Veröff: SZ 2007/11
• 6 Ob 178/07f
  Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 178/07f
  Beis wie T4
• 10 Ob 1/08g
  Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 1/08g
  Auch
• 10 Ob 60/09k
  Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 60/09k
  Vgl aber; Beisatz: Der Abschluss eines Zahlungsplans ist für sich allein nicht geeignet, Bedenken am Bestehen der Unterhaltspflicht im Sinn des § 7 Abs 1 UVG hervorzurufen. (T7)
• 10 Ob 46/09a
  Entscheidungstext OGH 20.10.2009 10 Ob 46/09a
  Vgl aber; Beis wie T7
• 6 Ob 187/09g
  Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 187/09g
  Vgl auch; Bem: Hier: Frage der Richtigkeit der Differenztheorie wird ausdrücklich offen gelassen. (T8)
• 10 Ob 3/10d
  Entscheidungstext OGH 09.02.2010 10 Ob 3/10d
  Vgl aber; Beisatz: Allein aufgrund des Umstands, dass über das Vermögen des Unterhaltsschuldners ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden ist und dieses mit einem Abschöpfungsverfahren geendet hat, bestehen keine begründeten Bedenken iSd § 7 Abs 1 Z 1 UVG. (T9)
• 1 Ob 160/09z
  Entscheidungstext OGH 05.05.2010 1 Ob 160/09z
  Verstärkter Senat; Vgl aber; Beis gegenteilig wie T4; Beis wie T7; Beis wie T9; Veröff: SZ 2010/48

European Case Law Identifier (ECLI)