RS OGH 2001/9/12 4Ob159/01p, 1Ob67/03i, 5Ob122/03g, 5Ob155/10w, 10ObS33/11t, 8ObA27/12x, 2Ob41/11k,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 159/01p
  Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 159/01p
  Veröff: SZ 74/152
• 1 Ob 67/03i
  Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 67/03i
  Beisatz: Eine Analogie zur Offerte mit langer Bindungsdauer führt zu einem sachgerechteren Ergebnis als eine Orientierung am Rechtsinstitut des Vorvertrags, der - anders als eine Offerte bzw eine Option - beide Vertragspartner zum Abschluss des Hauptvertrags verpflichtet. (T1)
• 5 Ob 122/03g
  Entscheidungstext OGH 02.06.2003 5 Ob 122/03g
  Auch; nur: Die Option ist ein Vertrag, durch den eine Partei das Recht erhält, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen. Sie gewährt also ein Gestaltungsrecht. (T2)
• 5 Ob 155/10w
  Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 155/10w
  Beis wie T2; Beisatz: Das Schuldverhältnis kommt erst mit Ausübung der Option (und nicht schon mit deren Vereinbarung) zustande. (T3)
• 10 ObS 33/11t
  Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 ObS 33/11t
  Auch
• 8 ObA 27/12x
  Entscheidungstext OGH 30.05.2012 8 ObA 27/12x
  Auch; nur: Die Option ist ein Vertrag, durch den eine Partei das Recht erhält, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen. Sie gewährt also ein Gestaltungsrecht. Anders als der Vorvertrag gibt sie nicht bloß ein Recht auf Abschluss eines Hauptvertrags; ihre Ausübung begründet schon unmittelbar die vertraglichen Pflichten. Die Stellung des Optionsberechtigten entspricht hinsichtlich des Hauptvertrags der eines Offertempfängers; auch der letztere hat nämlich ein rechtsbegründendes Gestaltungsrecht, weil es von seinem einseitigen Willensentschluss abhängt, ob der Vertrag zustandekommt oder nicht. (T4)
  Beisatz: Die Wiedereinstellungszusage des Arbeitgebers führt zu einer Option des Arbeitnehmers. (T5)
  Bem: Siehe auch RS0127858. (T6)
  Veröff: SZ 2012/60
• 2 Ob 41/11k
  Entscheidungstext OGH 24.04.2012 2 Ob 41/11k
  Vgl; Beisatz: Hier: Option: Einräumung eines Gestaltungsrechts durch einseitige Erklärung, bei der sogleich die Leistung beansprucht werden kann. (T7)
  Beisatz: in casu: testamentarische Einräumung eines Aufgriffsrechts. (T8)
  Veröff: SZ 2012/49
• 2 Ob 94/12f
  Entscheidungstext OGH 20.12.2012 2 Ob 94/12f
  Auch; nur T2; Beisatz: Eine Option ist das vertraglich begründete Gestaltungsrecht, ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen. (T9)
  Beisatz: Die Option muss die essentiala negotii des künftigen Vertrags enthalten. (T10)
• 2 Ob 2/13b
  Entscheidungstext OGH 24.01.2013 2 Ob 2/13b
  auch nur T2
• 5 Ob 119/13f
  Entscheidungstext OGH 03.10.2013 5 Ob 119/13f
  Vgl auch; Beis wie T10
• 10 Ob 26/13s
  Entscheidungstext OGH 04.11.2013 10 Ob 26/13s
  nur T2; Beis wie T9
• 5 Ob 130/15a
  Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob 130/15a
  Auch
• 3 Ob 6/16b
  Entscheidungstext OGH 17.02.2016 3 Ob 6/16b
  Auch; nur T4
• 6 Ob 134/17z
  Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 134/17z
  Auch; nur T2
• 6 Ob 86/18t
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 6 Ob 86/18t
  Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Zur Vertragsgestaltung im Emissionszertifikatehandel. (T11)
• 8 Ob 17/19m
  Entscheidungstext OGH 25.03.2019 8 Ob 17/19m
  Auch; nur T4

European Case Law Identifier (ECLI)