Logo Jusline

RS OGH 2025/12/16 12Os53/01; 13Os19/04; 13Os67/04; 12Os48/04; 15Os54/05p; 14Os123/07f; 13Os106/07y;

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.11.2001
beobachten
merken

Norm

SMG §27 Abs1 A
SMG §28 Abs2 A
SMG §28a Abs1
  1. SMG § 27 heute
  2. SMG § 27 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 23/2016
  3. SMG § 27 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2007
  4. SMG § 27 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
  5. SMG § 27 gültig von 01.06.2001 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2001
  6. SMG § 27 gültig von 01.01.1998 bis 31.05.2001
  1. SMG § 28 heute
  2. SMG § 28 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2015
  3. SMG § 28 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2007
  4. SMG § 28 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
  5. SMG § 28 gültig von 01.06.2001 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2001
  6. SMG § 28 gültig von 01.01.1998 bis 31.05.2001
  1. SMG § 28a heute
  2. SMG § 28a gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2007

Rechtssatz

Die vorschriftswidrige Weitergabe von Suchtgift an andere Personen ist - bei Weitergabe einer großen Suchtgiftmenge - nur dann kein "Inverkehrsetzen" nach § 28 Abs 2 SMG und auch kein (inhaltsgleiches) "Überlassen" von Suchtgift (nach § 27 Abs 1 SMG), wenn diese Personen zuvor schon zumindest (Mit-)Gewahrsam an Suchtgift erlangt und diesen Gewahrsam in weiterer Folge auch nicht aufgegeben haben (SSt 50/43; 13 Os 76/95).Die vorschriftswidrige Weitergabe von Suchtgift an andere Personen ist - bei Weitergabe einer großen Suchtgiftmenge - nur dann kein "Inverkehrsetzen" nach Paragraph 28, Absatz 2, SMG und auch kein (inhaltsgleiches) "Überlassen" von Suchtgift (nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG), wenn diese Personen zuvor schon zumindest (Mit-)Gewahrsam an Suchtgift erlangt und diesen Gewahrsam in weiterer Folge auch nicht aufgegeben haben (SSt 50/43; 13 Os 76/95).

Erlangt bei einem von mehreren Personen betriebenen Suchtgiftankauf hingegen vorerst nur eine dieser Personen Gewahrsam an Suchtgift, so stellt (auch) die vom unmittelbaren Erwerber (wenngleich vereinbarungsgemäß anteilig) vorgenommene Abgabe eines angekauften Suchtgiftes an die übrigen Mitglieder dieser Personengruppe ein "Inverkehrsetzen" im Sinn des § 28 Abs 2 SMG (allenfalls ein "Überlassen" im Sinn des § 27 Abs 1 SMG) dar.Erlangt bei einem von mehreren Personen betriebenen Suchtgiftankauf hingegen vorerst nur eine dieser Personen Gewahrsam an Suchtgift, so stellt (auch) die vom unmittelbaren Erwerber (wenngleich vereinbarungsgemäß anteilig) vorgenommene Abgabe eines angekauften Suchtgiftes an die übrigen Mitglieder dieser Personengruppe ein "Inverkehrsetzen" im Sinn des Paragraph 28, Absatz 2, SMG (allenfalls ein "Überlassen" im Sinn des Paragraph 27, Absatz eins, SMG) dar.

Entscheidungstexte

  • RS0115882">12 Os 53/01
    Entscheidungstext OGH 08.11.2001 12 Os 53/01
  • RS0115882">13 Os 19/04
    Entscheidungstext OGH 07.04.2004 13 Os 19/04
    Vgl auch; Beisatz: Die bloße Bestimmung des vom Angeklagten alleine geschmuggelten Suchtgifts für ein weiteres Mitglied der kriminellen Vereinigung begründet noch keinen Mitgewahrsam. (T1)
  • RS0115882">13 Os 67/04
    Entscheidungstext OGH 14.07.2004 13 Os 67/04
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Suchtgiftschmuggelfahrten müssen auch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nicht zwangsläufig mit einem Inverkehrsetzen des aus- und eingeführten Suchtgifts oder - im Fall einer unmittelbaren Dealertätigkeit des Schmugglers - auch nicht mit der Weitergabe des Suchtmittels an ein anderes Mitglied der kriminellen Vereinigung einhergehen. Das nach § 28 Abs 3 zweiter Fall SMG qualifizierte Inverkehrsetzen von Suchtgift ist weder in allen Tatbestandsvarianten des § 28 Abs 2 zweiter und dritter Fall SMG enthalten, noch decken sich die kriminalpolitischen Ziele, die ausschlaggebend für die Strafbarkeit dieser beiden Deliktsformen sind. (T2)
  • RS0115882">12 Os 48/04
    Entscheidungstext OGH 23.09.2004 12 Os 48/04
    Auch; nur: Die vorschriftswidrige Weitergabe von Suchtgift an andere Personen ist nur dann kein "Überlassen" von Suchtgift (nach § 27 Abs 1 SMG), wenn diese Personen zuvor schon zumindest (Mit-)Gewahrsam an Suchtgift erlangt und diesen Gewahrsam in weiterer Folge auch nicht aufgegeben haben. (T3)
  • RS0115882">15 Os 54/05p
    Entscheidungstext OGH 28.07.2005 15 Os 54/05p
    Vgl auch; Beisatz: Zwischen „Überlassen" im Sinn des § 27 Abs 1 sechster Fall SMG und „Inverkehrsetzen" im Sinn des § 28 Abs 2 vierter Fall besteht kein Bedeutungsunterschied. (T4)
  • RS0115882">14 Os 123/07f
    Entscheidungstext OGH 13.11.2007 14 Os 123/07f
    nur: Die vorschriftswidrige Weitergabe von Suchtgift an andere Personen ist - bei Weitergabe einer großen Suchtgiftmenge - nur dann kein "Inverkehrsetzen" nach § 28 Abs 2 SMG und auch kein (inhaltsgleiches) "Überlassen" von Suchtgift (nach § 27 Abs 1 SMG), wenn diese Personen zuvor schon zumindest (Mit-)Gewahrsam an Suchtgift erlangt und diesen Gewahrsam in weiterer Folge auch nicht aufgegeben haben. (T5)
    Beisatz: Der Gewahrsamsbegriff im Zusammenhang mit einem Inverkehrsetzen im Sinn des § 28 Abs 2 vierter Fall SMG ist in gleicher Weise auszulegen wie jener bei den Vermögensdelikten; ein deliktsbezogen unterschiedlicher Bedeutungsinhalt im Hinblick auf das (zumeist ungeschriebene) Tatbildmerkmal „Gewahrsam" ist der Judikatur nicht zu entnehmen. (T6)
    Beisatz: Soweit der Angeklagte Suchtgift in der Wohnung von seinem Mitbewohner übernahm und dort an diesen wieder ausfolgte, lag in Bezug auf die zur Verpackung übernommenen Suchtgifte nur Mitgewahrsam des Angeklagten bei gleichzeitig weiterbestehendem übergeordneten Mitgewahrsam des Überbringers der Suchtgifte vor. Die Aufgabe des Mitgewahrsams durch die Rückübergabe an den Auftraggeber ist somit nicht als Inverkehrsetzen zu beurteilen. (T7)
  • RS0115882">13 Os 106/07y
    Entscheidungstext OGH 05.12.2007 13 Os 106/07y
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Aufrechterhaltung von Mitgewahrsam, wenn gemeinsam mit einer anderen Person erzeugtes Suchtgift in einem (zufolge exklusiver Kenntnis des Codes) nur dem Angeklagten zugänglichen Tresor verwahrt wird. (T8)
  • RS0115882">13 Os 1/09k
    Entscheidungstext OGH 19.02.2009 13 Os 1/09k
    Auch; Beisatz: § 28a Abs 1 SMG. (T9)
  • 12 Os 73/08i
    Entscheidungstext OGH 19.06.2009 12 Os 73/08i
    Vgl; Beisatz: Besteht bei gemeinsam durchgeführten Schmuggelfahrten Mitgewahrsam des den Täter begleitenden Komplizen am Suchtgift, ist die Übernahme des transportierten Suchtgifts in Österreich mangels Begründung eines eigenständigen Gewahrsams durch den am Schmuggel Beteiligten nicht zusätzlich noch als Überlassen im Sinn des § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG zu qualifizieren. (T10)
  • RS0115882">12 Os 19/11b
    Entscheidungstext OGH 08.03.2011 12 Os 19/11b
    Vgl; Beis wie T10
  • RS0115882">15 Os 126/14i
    Entscheidungstext OGH 14.01.2015 15 Os 126/14i
    Auch; Beis wie T1
  • RS0115882">15 Os 100/15t
    Entscheidungstext OGH 14.03.2016 15 Os 100/15t
    Auch
  • RS0115882">14 Os 11/17z
    Entscheidungstext OGH 23.05.2017 14 Os 11/17z
    Auch
  • RS0115882">12 Os 78/18i
    Entscheidungstext OGH 23.08.2018 12 Os 78/18i
    Auch
  • RS0115882">14 Os 84/18m
    Entscheidungstext OGH 11.09.2018 14 Os 84/18m
    Auch
  • RS0115882">12 Os 148/17g
    Entscheidungstext OGH 21.06.2018 12 Os 148/17g
    Vgl; Beis wie T9
  • RS0115882">14 Os 46/22d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2022 14 Os 46/22d
    Vgl; nur T3; nur T5
  • RS0115882">13 Os 55/24y
    Entscheidungstext OGH 11.09.2024 13 Os 55/24y
    vgl; Beisatz wie T9
  • RS0115882">13 Os 24/24i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2024 13 Os 24/24i
    vgl; Beisatz wie T9
  • RS0115882">12 Os 68/24b
    Entscheidungstext OGH 05.09.2024 12 Os 68/24b
    vgl; Beisatz: Hat der Übernehmer von Anfang an (Mit-)Gewahrsam am Suchtgift, kann ihm kein Gewahrsam übertragen werden. (T11)
  • RS0115882">12 Os 112/24y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2024 12 Os 112/24y
    vgl; Beisatz wie T3
  • RS0115882">15 Os 138/24v
    Entscheidungstext OGH 22.01.2025 15 Os 138/24v
    vgl; nur T3
  • RS0115882">11 Os 43/25w
    Entscheidungstext OGH 16.12.2025 11 Os 43/25w
    vgl; Beisatz: Überlassen iSd § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG von Suchtgift ist dessen Weitergabe in Form einer Übertragung von einer Person aus deren Verfügungsgewalt auf eine andere in deren (Allein- oder Mit-)Gewahrsam, sei es durch einen rein faktischen (zB Übergabe) oder rechtlichen (zB Verkauf) Vorgang. (T12)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115882

Im RIS seit

08.12.2001

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten