RS OGH 2002/7/4 8ObA1/02h, 9ObA3/07t, 8ObA76/12b, 9ObA48/15x, 8ObA81/15t, 9ObA137/17p, 9ObA123/18f,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 1/02h
  Entscheidungstext OGH 04.07.2002 8 ObA 1/02h
• 9 ObA 3/07t
  Entscheidungstext OGH 25.06.2007 9 ObA 3/07t
  Beisatz: Die objektiv betriebsbedingte Kündigung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie als letztes Mittel eingesetzt wird. (T1)
• 8 ObA 76/12b
  Entscheidungstext OGH 24.01.2013 8 ObA 76/12b
  Auch; nur: Bei Vorliegen objektiver Rechtfertigungsgründe ist zu fragen, ob der Arbeitgeber seiner sozialen Gestaltungspflicht nachgekommen ist; die objektiv betriebsbedingte Kündigung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie als letztes Mittel eingesetzt wird. Kann der Arbeitnehmer auf einem anderen -freien - Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden, so ist ihm dieser Arbeitsplatz vor Ausspruch der Kündigung anzubieten. Unterlässt der Arbeitgeber dieses Anbot, so ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt. (T2); Beisatz: Die Gestaltungspflicht des Arbeitgebers geht aber nicht so weit, dass er dem zu kündigenden Arbeitnehmer einen weniger qualifizierten Posten ohne Verringerung des Einkommens anbieten müsste. (T3); Veröff: SZ 2013/11
• 9 ObA 48/15x
  Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 48/15x
  Auch; Beis wie T1
• 8 ObA 81/15t
  Entscheidungstext OGH 27.04.2016 8 ObA 81/15t
• 9 ObA 137/17p
  Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 ObA 137/17p
• 9 ObA 123/18f
  Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 ObA 123/18f
  Auch; Beisatz: Bei der Anfechtung einer Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist zunächst zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer durch die Kündigung erhebliche soziale Nachteile entstehen, die über die normale Interessenbeeinträchtigung bei einer Kündigung hinausgehen. Ist dies der Fall, so ist das Vorliegen von subjektiven oder objektiven Kündigungsrechtfertigungsgründen zu prüfen und anschließend eine Interessenabwägung vorzunehmen. (T4)
  nur T2
• 8 ObA 8/19p
  Entscheidungstext OGH 25.03.2019 8 ObA 8/19p
  Beis wie T3
• 9 ObA 25/19w
  Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 ObA 25/19w
  Auch
• 9 ObA 43/19t
  Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 ObA 43/19t
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)