RS OGH 2010/4/8 11Os86/02 (11Os89/02, 11Os90/02), 15Os156/07s (15Os157/07p), 13Os27/10k

1. GRBG § 3 heute
2. GRBG § 3 gültig ab 01.01.1993

Dafür, ob eine Eingabe überhaupt als Grundrechtsbeschwerde iSd § 1 Abs1 GRBG anzusehen ist, sind nicht so sehr die Form oder die Bezeichnung maßgeblich, sondern der nach außen erkennbare Wille des Beschwerdeführers.Dafür, ob eine Eingabe überhaupt als Grundrechtsbeschwerde iSd Paragraph eins, Abs1 GRBG anzusehen ist, sind nicht so sehr die Form oder die Bezeichnung maßgeblich, sondern der nach außen erkennbare Wille des Beschwerdeführers.