RS OGH 2002/8/29 8ObA41/02s, 8ObA196/02k, 9ObA76/03x, 8ObA75/03t, 8ObA17/04i, 9ObA7/04a, 9ObA44/05v,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 41/02s
  Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 41/02s
• 8 ObA 196/02k
  Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 ObA 196/02k
  Auch
• 9 ObA 76/03x
  Entscheidungstext OGH 25.06.2003 9 ObA 76/03x
• 8 ObA 75/03t
  Entscheidungstext OGH 18.09.2003 8 ObA 75/03t
  Auch
• 8 ObA 17/04i
  Entscheidungstext OGH 26.08.2004 8 ObA 17/04i
• 9 ObA 7/04a
  Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 ObA 7/04a
  Vgl auch
• 9 ObA 44/05v
  Entscheidungstext OGH 06.06.2005 9 ObA 44/05v
  nur: Die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB beziehungsweise des § 32 AngG ist grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung - insbesondere dann, wenn beide Teile ein Verschulden trifft, das als so schwerwiegend zu beurteilen ist, dass auf beiden Seiten jeweils ein Austrittsgrund bzw ein Entlassungsgrund verwirklicht wird - anwendbar, und zwar unabhängig davon, ob der Erklärende Arbeitgeber oder Arbeitnehmer ist. (T1)
• 9 ObA 108/05f
  Entscheidungstext OGH 31.08.2005 9 ObA 108/05f
  Vgl; Beisatz: Den Dienstnehmer kann auch ein Verschulden an der unberechtigten Entlassung treffen, wenn er einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Dienstgeber schuldhaft nicht bekannt gibt und der Dienstgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes die Entlassung aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte. Kein Mitverschulden kann hingegen aus jenem Verhalten des Dienstnehmers abgeleitet werden, das Anlass für die Entlassung war, aber die Entlassung nicht mehr rechtfertigt. (T2)
• 8 ObA 92/05w
  Entscheidungstext OGH 23.02.2006 8 ObA 92/05w
  nur T1
• 9 ObA 136/08b
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 136/08b
  Vgl auch; Beisatz: Die Mitverschuldensregel kann bei ungerechtfertigter vorzeitiger Auflösung nur dort greifen, wo der Erklärungsempfänger ein Verhalten gesetzt hat, das zusätzlich beziehungsweise unabhängig von dem für die vorzeitige Auflösung nicht ausreichenden Verhalten für die Auflösung kausal im Sinne der Verursachung eines Informationsmangels des die Auflösung unberechtigt Erklärenden war. Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben. (T3); Bem: Siehe dazu RS0124568. (T4)
• 8 ObA 65/09f
  Entscheidungstext OGH 21.12.2009 8 ObA 65/09f
  Vgl
• 8 ObA 23/11g
  Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 ObA 23/11g
  Vgl auch
• 8 ObA 47/11m
  Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 ObA 47/11m
  Vgl auch; Beis wie T3 nur: Tatbestände, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben. (T5)
• 9 ObA 111/12g
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 ObA 111/12g
  Auch
• 9 ObA 94/14k
  Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 94/14k
  Auch
• 9 ObA 6/15w
  Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 6/15w
  Auch
• 9 ObA 67/18w
  Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 ObA 67/18w
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Durch das Unterlassen der Einsichtnahme in den Personalakt liegt mangels Rechtswidrigkeitszusammenhangs kein Mitverschulden der Beklagten im Sinne des § 32 AngG oder § 1162c ABGB vor. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)