RS OGH 2002/9/12 5Ob174/02b, 1Ob47/04z, 1Ob250/05d, 2Ob228/07d, 5Ob38/08m, 5Ob150/10k, 5Ob162/10z, 5

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 174/02b
  Entscheidungstext OGH 12.09.2002 5 Ob 174/02b
• 1 Ob 47/04z
  Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 47/04z
  Beisatz: Hier: Bleibende Substanzveränderung durch Verlegung unterirdischer Rohrleitungen im Zuge umfangreicher Baumaßnahmen. (T1)
• 1 Ob 250/05d
  Entscheidungstext OGH 07.03.2006 1 Ob 250/05d
  Auch; Beisatz: Die Rechtmäßigkeit einer solchen Substanzveränderung setzt eine einhellige Willensbildung der Miteigentümer voraus; die fehlende Einwilligung eines Miteigentümers in die geplante Substanzveränderung ist durch einen Beschluss des Außerstreitrichters nicht ersetzbar. Im Streitfall haben die Regeln der §§ 834 f ABGB sinngemäß Anwendung zu finden. (T2)
• 2 Ob 228/07d
  Entscheidungstext OGH 29.11.2007 2 Ob 228/07d
  Vgl
• 5 Ob 38/08m
  Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 38/08m
  Vgl; Beisatz: Bei der baulichen und rechtlichen Zusammenlegung von Wohnungseigentumsobjekten mit solchen, die im schlichten Miteigentum aller stehen, handelt es sich nicht um die Wahrnehmung gemeinschaftlicher Interessen bei der Nutzung und Erhaltung des Gemeinschaftsguts, sondern um substanzielle tatsächliche und rechtliche Änderungen, bei denen die fehlende Zustimmung eines Teilhabers nicht durch einen Beschluss des Außerstreitrichters ersetzt werden kann. Diese Änderungen betreffen Verfügungsrechte der Miteigentümer. (T3)
  Beisatz: Die Voraussetzungen des § 834 ABGB wären nur dann zu prüfen, wenn von der Zusammenlegung Gemeinschaftsflächen aller Mit- und Wohnungseigentümer betroffen wären. (T4)
• 5 Ob 150/10k
  Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 150/10k
  Beisatz: Die fehlende Einwilligung ist durch einen Beschluss des Außerstreitrichters nicht ersetzbar. (T5)
• 5 Ob 162/10z
  Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 162/10z
  Vgl auch; Beisatz: Die Durchsetzung eines wohnungseigentumsrechtlichen Grundsätzen widersprechenden Ergebnisses ist im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG 2002 nicht möglich; hier: Aufhebung der Selbstständigkeit zweier Wohnungseigentumsobjekte aufgrund eines Wanddurchbruchs bei unterschiedlichen Wohnungseigentümern, die nicht Eigentümerpartner iSd § 13 WEG sind. (T6)
• 5 Ob 200/12s
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 200/12s
  Auch; Beis ähnlich wie T5; Vgl auch Beis wie T6; Beisatz: Ein Begehren auf Umwidmung eines allgemeinen Teils der Liegenschaft in ein Zubehörobjekt und damit ins Wohnungseigentum eines einzelnen Miteigentümers stellt eine Verfügung iSd § 828 ABGB dar. Eine solche bedarf der Einstimmigkeit und ist daher generell nicht vom Änderungsrecht nach § 16 Abs 2 WEG umfasst. (T7)
• 5 Ob 11/15a
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 5 Ob 11/15a
  Vgl
• 9 Ob 18/17p
  Entscheidungstext OGH 19.12.2017 9 Ob 18/17p
  Beis wie T2
• 4 Ob 73/18s
  Entscheidungstext OGH 19.04.2018 4 Ob 73/18s
• 5 Ob 123/18a
  Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 123/18a
  Auch
• 5 Ob 244/21z
  Entscheidungstext OGH 01.06.2022 5 Ob 244/21z

European Case Law Identifier (ECLI)