RS OGH 2002/12/17 5Ob276/02b

1. MRG § 27 heute
2. MRG § 27 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
3. MRG § 27 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
4. MRG § 27 gültig von 01.01.1982 bis 28.02.1994

Die Verjährungsbestimmung des § 27 Abs 3 MRG ist auf die Rückerstattung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen, die trotz gegenteiliger Zusage des Vermieters iSd Art II Abschnitt II Z 4 desDie Verjährungsbestimmung des Paragraph 27, Absatz 3, MRG ist auf die Rückerstattung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen, die trotz gegenteiliger Zusage des Vermieters iSd Artikel römisch zwei, Abschnitt römisch zwei Ziffer 4, des

3. WÄG nicht bestimmungsgemäß bis zum 31. 12. 1996 verbraucht wurden, analog anzuwenden. Der auf Art II Abschnitt II Z 4 des 3. WÄG gegründete Rückerstattungsanspruch ist daher nach 3 Jahren (am 1. 2. 2000) verjährt.3. WÄG nicht bestimmungsgemäß bis zum 31. 12. 1996 verbraucht wurden, analog anzuwenden. Der auf Artikel römisch zwei, Abschnitt römisch zwei Ziffer 4, des 3. WÄG gegründete Rückerstattungsanspruch ist daher nach 3 Jahren (am 1. 2. 2000) verjährt.