RS OGH 2015/7/14 5Ob106/03d, 5Ob51/08y, 9Ob47/11v, 4Ob108/12d, 5Ob19/14a, 5Ob205/14d, 5Ob203/14k

1. WEG 1975 § 15 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
2. WEG 1975 § 15 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993

1. WEG 2002 § 17 heute
2. WEG 2002 § 17 gültig ab 01.07.2002

1. WEG 2002 § 17 heute
2. WEG 2002 § 17 gültig ab 01.07.2002

1. WEG 2002 § 56 heute
2. WEG 2002 § 56 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
3. WEG 2002 § 56 gültig von 27.07.2006 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
4. WEG 2002 § 56 gültig von 01.07.2002 bis 26.07.2006

Die Frage, ob eine die gerichtliche Benützungsregelung nach § 15 WEG 1975, nunmehr § 17 Abs 2 WEG 2002, mangels Verfügbarkeit der allgemeinen Teile der Liegenschaft ausschließende Benützungsvereinbarung zwischen den Miteigentümern besteht, ist nach dem im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung geltenden Recht zu beurteilen. Mangels ausdrücklicher Rückwirkungsbestimmung für Benützungsvereinbarungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die Anwendung einer Formvorschrift auf Lebenssachverhalte anordnen wollte, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abschließend verwirklicht wurden.Die Frage, ob eine die gerichtliche Benützungsregelung nach Paragraph 15, WEG 1975, nunmehr Paragraph 17, Absatz 2, WEG 2002, mangels Verfügbarkeit der allgemeinen Teile der Liegenschaft ausschließende Benützungsvereinbarung zwischen den Miteigentümern besteht, ist nach dem im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung geltenden Recht zu beurteilen. Mangels ausdrücklicher Rückwirkungsbestimmung für Benützungsvereinbarungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die Anwendung einer Formvorschrift auf Lebenssachverhalte anordnen wollte, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abschließend verwirklicht wurden.