RS OGH 2025/10/21 1Ob233/03a; 10Ob112/05a; 3Ob44/07b; 2Ob162/08z; 1Ob210/08a; 7Ob17/09i; 8Ob26/13a;

1. ABGB § 1311 heute
2. ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812

1. BauKG Art. 2 § 1 heute
2. BauKG Art. 2 § 1 gültig ab 10.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2007

1. BauKG Art. 2 § 1 heute
2. BauKG Art. 2 § 1 gültig ab 10.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2007

1. BauKG Art. 2 § 5 heute
2. BauKG Art. 2 § 5 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2001

Die Haftung für eine allfällige Pflichtverletzung des Baustellenkoordinators ist mangels besonderer Regelung nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Danach stellt sich der Pflichtenkatalog des BauKG als Schutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmer im Sinn des § 1311 ABGB dar, wie sich dies schon völlig unzweifelhaft aus dem im § 1 Abs 1 BauKG beschriebenen Gesetzeszweck ergibt (so schon 2 Ob 272/03v). Kommt ein Arbeitnehmer infolge fehlender Sicherheitsvorkehrungen zu Schaden, so liegt darin eine Schutzgesetzverletzung, auf die nach der Rechtsprechung die Beweislastumkehr gemäß § 1296 ABGB zur Anwendung kommt. Der Baustellenkoordinator ist Sachverständiger im Sinne des § 1299 ABGB und haftet daher für die inhaltliche Fachgerechtigkeit seiner Leistungen.Die Haftung für eine allfällige Pflichtverletzung des Baustellenkoordinators ist mangels besonderer Regelung nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Danach stellt sich der Pflichtenkatalog des BauKG als Schutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmer im Sinn des Paragraph 1311, ABGB dar, wie sich dies schon völlig unzweifelhaft aus dem im Paragraph eins, Absatz eins, BauKG beschriebenen Gesetzeszweck ergibt (so schon 2 Ob 272/03v). Kommt ein Arbeitnehmer infolge fehlender Sicherheitsvorkehrungen zu Schaden, so liegt darin eine Schutzgesetzverletzung, auf die nach der Rechtsprechung die Beweislastumkehr gemäß Paragraph 1296, ABGB zur Anwendung kommt. Der Baustellenkoordinator ist Sachverständiger im Sinne des Paragraph 1299, ABGB und haftet daher für die inhaltliche Fachgerechtigkeit seiner Leistungen.